Konjunktur
China kurbelt Wirtschaft mit Milliardenprogramm an

Seit Jahren verzeichnet China niedrige Inflationsraten. Dadurch ergeben sich Spielräume für Konjunkturprogramme. Die sind auch nötig, um die zuletzt etwas schwächer gewordene chinesische Wirtschaft wieder anzutreiben.
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PekingChina hat ein neues Konjunkturprogramm beschlossen, um ein weiteres Absinken des Wachstums zu verhindern. "China wird der Binnennachfrage einen Schub geben und zugleich Preisstabilität aufrechterhalten", versprach Präsident Hu Jintao am Samstag in Wladiwostok beim Treffen asiatischer Regierungschefs. Kurz zuvor hatte das Entwicklungs- und Reformministerium in Peking neue Infrastrukturprojekte im Wert von einer runden Billion Yuan (125 Milliarden Euro) freigegeben. Es sollen unter anderem neue Straßen und Bahnlinien entstehen.

Peking hat Raum für zusätzliche Ausgabenprogramme, weil die Inflation auf einem niedrigen Stand verharrt, wie aktuelle Zahlen vom Sonntag zeigen. Das Nationale Statistikamt bezifferte die Teuerungsrate mit glatten zwei Prozent, nur geringfügig mehr als die 1,8 Prozent von Juli. In Deutschland liegt der Wert trotz geringeren Wachstums ebenfalls bei zwei Prozent. Die Furcht vor Preissteigerungen ist in China das wichtigste Argument gegen teure Anreizprogramme - doch die Zentralbank scheint die Inflation im Griff zu haben.

Das Wachstum hat dagegen zuletzt deutlich geschwächelt. Die chinesischen Importe fielen im August überraschend um 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, wie die staatliche Zollverwaltung in Peking berichtete. Es war der dritte monatliche Rückgang in Folge. Die schwache Nachfrage nach „Made in China“ durch die Wirtschaftskrise in Europa und den USA ließ die chinesischen Exporte auch nur langsamer als erwartet mit 2,7 Prozent ansteigen.

Insgesamt war die Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr mit 7,8 Prozent deutlich schwächer gestiegen als in den vergangenen Jahrzehnten üblich. Die überraschend schnelle Fortsetzung des Abwärtstrends in den Sommermonaten hat eine schnelle Erholung zudem unwahrscheinlich erscheinen lassen. In der Exportindustrie war schon die Sorge aufgekommen, ob die Expansion ihres wichtigsten Absatzmarkts so stürmisch weitergeht wie gewohnt.

Doch die Sorge scheint unbegründet. Die chinesische Führung will die Konjunktur jedoch gerade in Zeiten eines politisch heiklen Führungswechsels nicht abrutschen lassen. In den vergangenen zwei Monaten haben die staatlichen Banken gezielt mehr Kredite vergeben, um vor allem dem Mittelstand wieder auf die Beine zu helfen. Jetzt folgt die Genehmigung der Bauprojekte, die im ganzen Land Arbeitsplätze schaffen sollen. Vor allem gering Qualifizierte sollen vom Neubau der Straßen und U-Bahnen profitieren.

Insgesamt ist der Neubau von über 2 000 Kilometern neuer Autobahnen in 13 Projekte geplant. Dazu kommen 25 U-Bahnlinien in wichtigen Großstädten. Die neuen Projekte kommen zu Plänen hinzu, die bereits im Juni, Juli und August grünes Licht bekommen haben: vier neue Flughäfen sowie über hundert Wind- und Solarparks. "Baubeginn wird schon in wenigen Monaten sein, was einen Anstieg der Sachinvestitionen auslösen wird", urteilt Ökonom Zhang Yiwei vom Investmenthaus Nomura.

Experten sprechen bereits vom "Stimulus 2.0", in Anspielung an das 400 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm von Ende 2008, das der Wirtschaft damals gewaltigen Auftrieb gegeben hat. Auch von den aktuellen Bauprojekten erhofft sich die Regierung einen erheblichen Beschäftigungseffekt. Die Aktienkurse von Baufirmen und Unternehmen wie dem Baggerhersteller Sany sind am Freitag bereits gestiegen. Sany ist der Mutterkonzern des deutschen Betonpumpenanbieters Putzmeister.

Aufgrund des schwachen Exports nach Europa und in die USA haben produzierende Firmen in Südchina in den vergangenen drei Jahren nach und nach Arbeitsplätze abgebaut. Zahlreiche Wanderarbeiter sind zunächst in ihre Heimatdörfer zurückgegangen, weswegen die Arbeitslosenquote nicht nennenswert angestiegen ist. Doch die jungen Leute brauchen dringend neue Jobs - und die sollen jetzt am Bau entstehen.

Der Ausbau der Infrastruktur gilt zudem als cleverer Schachzug, um die Wirtschaftsaktivität zu fördern, ohne Marktblasen auszulösen. Im Jahr 2009 hatte die Regierung eine gewaltige Ausdehnung der Kreditvergabe zugelassen. Daraufhin waren die Wohnungspreise explodiert. Zahlreiche Branchen haben zudem an der Nachfrage vorbei überinvestiert.

Diese Gefahr besteht bei den nun umrissenen Vorhaben nur in geringem Umfang. "Bauprojekte gehören zu den besten Möglichkeiten, die Konjunktur zu fördern", sagt Ökonom Richard Koo vom Nomura-Forschungsinstitut. "Praktisch der volle Betrag kommt der Binnenwirtschaft zugute." Anders als die Verteilung von billigem Geld ist so auch die Gefahr einer Überhitzung geringer.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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