Konjunktur
Deutsche-Bank-Chefökonom unter Beschuss

Peer Steinbrück ist genervt. Die ständigen Horrorszenarien von Ökonomen hält der Bundesfinanzminister für unseriös. Vor allem die immer schlechter ausfallenden Konjunkturprognosen des Chefvolkswirts der Deutschen Bank findet er verantwortungslos. Allerdings räumte auch Steinbrück ein, dass die Rezession schlimmer ausfallen könnte als bislang erwartet.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Derzeit könne niemand sagen, „wie tief es runter geht“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Noch gehe die Regierung offiziell davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen werde. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, dass diese Zahl nicht zu halten sein könnte, räumte der Minister ein.

Scharfe Kritik übte Steinbrück an Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter und anderen Ökonomen, die ihre Negativprognosen immer weiter in die Höhe schraubten. „Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank hat seine Prognose jetzt schon auf minus fünf Prozent verschlechtert, und es wird nicht lange dauern, da ist er über Fünf hinaus. Ich halte so eine Vorgehensweise für verantwortungslos“, wird Steinbrück zitiert. „Das ist der Versuch, mit immer schlechteren Nachrichten Aufmerksamkeit zu erheischen“, fügte der Minister hinzu.

Im Streit über den Umgang mit Steueroasen drohte Steinbrück der Union mit einer Wahlkampfauseinandersetzung. „Wenn der Kampf gegen Steuerhinterzieher mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck“, sagte er. Deshalb heiße es in seinem Gesetzentwurf: „Wer mit Steueroasen Geschäfte macht, ist gegenüber dem Finanzamt auskunftspflichtig“, erklärte der Minister. „Wenn die Union bei diesem Kampf nicht mitmachen will, wird die SPD das zum Thema machen auch im Wahlkampf."

SPD-Chef Franz Müntefering warf in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Ihre internationalen Auftritte in dieser Sache seien „nicht glaubwürdig“, wenn sie im Inland gleichzeitig zulasse, dass das Gesetz von Steinbrück zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Steueroasen von der Union blockiert werde. Müntefering drohte der CDU/CSU „Krach“ an, wenn das Gesetz nicht in der nächsten Woche vom Kabinett behandelt werde. Ursprünglich sollte das schon vor gut einer Woche geschehen sein, was jedoch wegen Widerstands der Union nicht gelang.

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