Konjunktur
EZB-Banker uneins über Zinspolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte schon bald abermals den Leitzins senken. Doch ausgemacht ist das nicht. Darauf deuten Äußerungen führender EZB-Banker hin. Einerseits wird eine Nullzinspolitik favorisiert, andererseits wird eine Senkung auf ein Prozent als Untergrenze gesehen.

HB FRANKFURT. „Falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ist die EZB zu weiteren Zinssenkungen bereit - auch bis auf null“, sagte Lorenzo Bini Smaghi, EZB-Direktoriumsmitglied, der „Börsen-Zeitung“. Eine ultra-lockere Geldpolitik komme vor allem dann in Frage, wenn die Wirtschaft von einer anhaltenden Deflation - also einen Preisrutsch auf breiter Front - bedroht sei. „In einer solchen Lage wäre es am besten, eher früher als später zu handeln“, fügte der Notenbanker hinzu. Aus der derzeitigen Datenlage lasse sich jedoch keine Deflationsgefahr in der Euro-Zone ableiten.

Es sei aber nicht gut für die Wirtschaft, die Zinsen auf ein sehr niedriges Niveau abzusenken, um sie dann bei einer konjunkturellen Erholung rasch wieder zu erhöhen, sagte Bini Smaghi. Stattdessen könne es besser sein, die Zinsen lange niedrig zu halten, um Anleger zu langfristigen Investitionen zu ermuntern.

Bundesbank-Präsident Axel Weber dämpfte dagegen Erwartungen an kräftige Zinssenkungen. „Ich sehe ein Prozent als Untergrenze an, auf welche der Hauptrefinanzierungssatz fallen sollte“, sagte das EZB-Ratsmitglied. Weber betonte zudem, auch der Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB Geld parken können, sollte nach Möglichkeit nicht auf null fallen. Derzeit liegt der Satz bei 0,5 Prozent und damit einen Prozentpunkt unter dem Leitzins.

Die EZB hat das Leitzinsniveau vorige Woche auf das Rekordtief von 1,5 Prozent gekappt und zugleich eine weitere Senkung nicht ausgeschlossen. Einer Nullzinspolitik, wie sie etwa Japan und die USA betreiben, erteilte EZB-Chef Jean-Claude Trichet indes eine klare Absage. Wegen der schweren Wirtschaftskrise prüft die EZB mittlerweile aber auch flankierende unorthodoxe geldpolitische Maßnahmen. Das hatten auch bereits Ökonomen angeregt.

EZB-Direktoriumsmitglied Bini Smaghi machte allerdings deutlich, dass ein Ankauf von Staatsanleihen, wie ihn etwa die Bank of England in großem Stil betreibt, für ihn nicht in Frage kommt. Der Ankauf solcher Anleihen am Sekundärmarkt entspreche nicht dem Geist der Gründer der EZB, mahnte Bini Smaghi. Auch sei zweifelhaft, ob mit solchen Ankäufen die langfristigen Zinsen effektiv gedrückt werden könnten.

Weber sagte dazu: „Wir werden uns weiter beraten, wie wir über Zinssenkungen hinaus geldpolitische Impulse setzen können.“ Die EZB sei aber noch nicht an dem Punkt, an dem der Zinssenkungsspielraum schon ausgeschöpft sei. Bei einer alternativen Geldpolitik - etwa beim Ankauf von Staatsanleihen - sei zudem Vorsicht geboten, mahnte Weber. „Wir müssen sicherstellen, dass keine Maßnahmen, die wir unternehmen, gegen EU-Verträge verstoßen. Wir dürfen insbesondere keine verbotene Staatsfinanzierung betreiben.“ Der EZB ist es verboten, am Primärmarkt Staatsanleihen aufzukaufen.

Zugleich gab Weber einen düsteren konjunkturellen Ausblick. Er sehe noch kein Signal für eine Stabilisierung der Wirtschaft. Die Daten aus Deutschland deuteten auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal hin. Die Frühindikatoren ließen zudem darauf schließen, dass die Daten zur Industrieproduktion im ersten Quartal noch schlechter als im Schlussquartal 2008 ausfallen dürften. Er erwarte im Jahresverlauf eine Stabilisierung, aber kein Wachstum. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es zu einem „weiteren, auch deutlichen Zuwachs der Arbeitslosigkeit“ in diesem Jahr kommen könne. Eine breit

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%