Konjunktur
EZB ringt um künftigen geldpolitischen Kurs

Eine Woche nach der überraschend vorsichtigen Zinssenkung der Europäischen Zentralbank hat ihr Präsident Jean-Claude Trichet erneut hohe Erwartungen an das nächste Treffen des EZB-Rats Anfang Mai geschürt. Nach Aussagen des österreichischen Zentralbankchefs Ewald Nowotny diskutieren die Notenbanker unterdessen hinter den Kulissen heftig, wie weit der Leitzins noch sinken darf.

HB FRANKFURT. Für einige ist offenbar selbst bei einem Prozent noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“ vom Donnerstag bekräftigte Trichet, dass die Notenbanker im Mai Pläne für einen möglichen geldpolitischen Schwenk - die EZB spricht von unkonventionellen Maßnahmen - vorlegen werden. Er ließ erneut offen, wie der neue Kurs aussehen könnte. Denkbar ist eine Verlängerung der Refinanzierungsgeschäfte der Notenbank mit den Geschäftsbanken oder - nach dem Vorbild anderer Zentralbanken - die Ankündigung von Wertpapierkäufen durch die EZB. Nowotny ließ im Interview mit Bloomberg Sympathie für beide Möglichkeiten erkennen,.

Trichet machte erneut klar, dass auch der Leitzins nochmals etwas sinken könnte. „Ich habe nicht ausgeschlossen, dass wir - in sehr maßvoller Art und Weise - vom gegenwärtigen Niveau nach unten gehen könnten.“ Nowotny sagte, der Rat sei sich bezüglich der Untergrenze des Leitzinses noch nicht einig geworden. „Es ist meine persönliche Meinung, dass der Leitzinssatz nicht unter ein Prozent gehen sollte, aber dieser Punkt ist noch offen für Diskussionen.“ Der an den Finanzmärkten inzwischen als eine Art Schattenleitzins angesehene Einlagesatz werde dagegen nicht mehr weiter sinken, bekräftigte Trichet Aussagen von vergangener Woche. Die EZB hatte am 2. April den Leitzins auf 1,25 und den Einlagesatz auf 0,25 Prozent gesenkt.

Die EZB begründete ihre für viele Experten überraschend vorsichtige Gangart in ihrem Monatsbericht am Donnerstag mit gestiegenem Optimismus für den Verlauf der Konjunktur im kommenden Jahr. Dank der staatlichen Konjunkturpakete und sinkender Preise sei dann eine wirtschaftliche Stabilisierung möglich. „Unter Berücksichtigung dieser Effekte ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Risiken für die Konjunkturaussichten weitgehend ausgewogen sind“, schrieben die Währungshüter.

Ins gleiche Horn blies auch Maltas Notenbankgouverneur Michael Bonello. Es sei zwar unter den gegenwärtigen Umständen extrem schwierig, überhaupt eine Prognose abzugeben. Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass die Wirtschaft der Euro-Zone im kommenden Jahr unter Umständen sogar minimal wachsen könnte - nach Ansicht Bonellos um magere 0,1 Prozent, nach einem Einbruch in diesem Jahr.

Grundlage für ein Ende von Finanzkrise und Rezession seien unter anderem die beim Weltfinanzgipfel vergangene Woche in London von den Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschlossenen Maßnahmen, sagte Trichet. Die schnelle Umsetzung der Beschlüsse sei aber nötig, mahnte der EZB-Chef.

Die G20 hatten sich in London auf die schärfere Kontrolle weiter Teile der Finanzindustrie und der Kapitalmärkte geeinigt. Außerdem wurden die Mittel des Internationalen Währungsfonds verdreifacht. Der IWF soll damit den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern helfen. Allerdings ist genau darüber ein Streit unter den Notenbankern entbrannt. Während beispielsweise der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wegen der höheren Mittelausstattung des Fonds globale Inflationsgefahren fürchtet, signalisierte Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer Zustimmung zu dem G20-Beschluss.

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