Konjunktur
EZB versinkt im Streit über Geldpolitik

Zehn Tage vor der nächsten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) streiten Europas Notenbanker über das richtige Leitzinsniveau. Während Bundesbank-Präsident Axel Weber an seinem Nein zu Zinsen unter einem Prozent unbeirrt festhält, will sein niederländischer Kollege Nout Wellink wenigstens über niedrigere Zinsen diskutieren.

HB FRANKFURT. Wellink ließ allerdings offen, ob er sich selbst Zinsen unter einem Prozent vorstellen kann. Andere europäische Notenbanker haben sich bereits für eine laxere Geldpolitik im Kampf gegen Finanzkrise und Rezession starkgemacht. Der Leitzins liegt gegenwärtig bei 1,25 Prozent. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat bereits deutlich gemacht, dass er bereit ist, Anfang Mai die Refinanzierung der Banken nochmals zu erleichtern und den Zins erneut zu senken. Wie weit der Zins fallen soll, ist aber umstritten.

Bundesbank-Chef Weber sprach sich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür aus, den Schlüsselzins um einen weiteren Viertel-Prozentpunkt zu kappen, „weil die Wirtschaft noch für geraume Zeit hinter ihrem Wachstumspotenzial herhinken wird“. Damit sollte der Boden aber erreicht sein. Ein Prozent sei eine vernünftige Untergrenze, bekräftigte Weber frühere Äußerungen. Wellink sagte der Nachrichtenagentur Market News, er wolle, dass im EZB-Rat auch über die Chancen und Risiken niedrigerer Zinsen gesprochen werde. „Das ist Teil der Diskussion, die wir im Rat haben sollten. Natürlich sollte das diskutiert werden.“

Die Führung der EZB streitet seit Wochen über den richtigen geldpolitischen Kurs und die passenden Antworten auf die Krise. Während in den USA, Großbritannien, Japan und anderen Ländern die jeweiligen Zentralbanken aggressiv vorgegangen sind und auf die Krise mit Leitzinsen nahe null Prozent sowie unorthodoxen geldpolitischen Maßnahmen reagiert haben, hat die EZB bislang noch vergleichweise verhalten reagiert.

EZB-Chef Trichet hat für Mai eine Grundsatzentscheidung über alternative Maßnahmen angekündigt und die Erwartungshaltung hochgeschraubt. Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, angefangen mit einer Verlängerung der Laufzeiten der Refinanzierungsgeschäfte für die Banken bis hin zu Aufkäufen von Staats- und Unternehmensanleihen in großem Stil durch die Zentralbank. Diese Strategie verfolgen unter anderem die Notenbanken der USA und Großbritanniens. Finanziert wird dies de facto durch die Notenpresse.

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