Konjunktur
„EZB-Zinspolitik bald an kritischem Punkt“

Die Zinssenkungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird möglicherweise schon bald nicht mehr ausreichen, um die Wirtschaft ausreichend mit Kapital zu versorgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass die Notenbanker spätestens in der zweiten Jahreshälfte zu „unorthodoxeren Maßnahmen“ greifen werden.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ähnlich verfahren wie die US-Notenbank Fed und Kredite direkt an Unternehmen vergeben. Die EZB werde zwar zunächst die Entwicklung der Konjunktur abwarten und im Falle einer anhaltenden Krise zur Jahresmitte die Leitzinsen auf 1 Prozent senken, sagte Zimmermann am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Doch mit einem Leitzins von ein Prozent sei "der kritische Punkt" erreicht. "Sollte sich der Boden der Konjunktur bis dahin nicht abzeichnen, wird man wohl zunächst direkt zu unorthodoxeren Maßnahmen wie der direkten Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalten sowie dem Aufkauf von Staatsanleihen übergehen, um das traditionelle geldpolitische Instrumentarium nicht ganz zu verlieren", sagte der Ökonom.

Die Notenbanken in den USA, England und Japan operieren schon länger mit unorthodoxen Maßnahmen. Sie kaufen kurzfristige Schuldverschreibungen (Commercial Papers) auf und stützen so den Unternehmenssektor. Die US-Notenbank Fed gibt zudem direkt Kredite an Haushalte und kleine Firmen. Auch die Bank von England erwirbt inzwischen Staatsanleihen direkt. Anderen Zentralbanken bleibt gar nichts anderes übrig, als so zu agieren, weil sie ihre Zinsen bereits auf null gesenkt haben.

Die EZB hatte die Leitzinsen am Donnerstag im Kampf gegen die Rezession auf das historisch niedrige Niveau von 1,5 Prozent heruntergeschraubt und weitere Senkungen nicht ausgeschlossen. Zugleich hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet jedoch gegen eine Nullzinspolitik ausgesprochen, wie sie etwa die USA und Japan betreiben.

Dessen ungeachtet sieht Zimmermann gut Chancen für eine Belebung der Konjunktur. "Zwar ist die Entwicklung in den USA weiter düster, doch gibt es auch Hoffnungsschimmer von den Weltmärkten, insbesondere aus China", sagte der DIW-Präsident. "Insoweit haben sich die Chancen für eine Erholung zuletzt wieder verbessert", so Zimmermann.

Der EZB-Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi plädierte indessen für eine Zinssenkungspolitik mit Augenmaß. Die Zinsen auf null zu kappen, könne schädliche Folgen haben, warnte das EZB-Direktoriumsmitglied in einer auf der EZB-Webseite veröffentlichten Rede in Ancona. Dies gelte auch für ein niedriges Zinsniveau, das nicht durch die wirtschaftlichen Rahmendaten zu rechtfertigen sei. Die geldpolitische Lockerung müsse einsetzen, wenn sich das Wachstum abschwäche. Allerdings dürften Zentralbanker nicht an der Zinsschraube drehen, bevor die Inflationserwartungen Richtung Preisstabilität tendierten.

Falls die Wirtschaftslage es erfordere, müssten die Notenbanker allerdings rasch zu einer Nullzinspolitik bereit sein. „Besonders dann, wenn die Wirtschaft tatsächlich am Rande einer Deflation steht“, ergänzte der Notenbanker. Dann sei schnelles Handeln gefordert. Bini Smaghi sieht derzeit allerdings die Gefahr einer Deflation - also eines Preisverfalls auf breiter Front - in der Euro-Zone nicht als eine „realistische Hypothese“ an, wie er in einem Fernsehinterview betonte.

Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber sieht noch etwas Spielraum nach unten. Die jüngste Zinssenkung sei angesichts der trüben Aussichten für die Konjunktur gerechtfertigt, sagte Weber am Donnerstag in der ARD. Allerdings müsse der Leitzins im Falle einer Erholung der Wirtschaft auch schnell wieder angehoben werden.“Wir haben jetzt den Spielraum nach unten genutzt, wir haben ihn nicht ausgeschöpft, und wir denken natürlich darüber nach, wenn wir eine Besserung sehen, dann müssen wir relativ schnell wieder nach oben“, sagte Weber.

Einem Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen zur weiteren Stützung der Wirtschaft nach dem Vorbild anderer Notenbanken erteilte Weber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eine Absage. „Zunächst einmal sind wir noch dabei, dass wir mit der Liquiditätsversorgung der Banken dafür sorgen, (...) die Kreditkonditionen zu verbessern. Das ist unser jetziger Fokus. Diese andere Maßnahme würde sich eigentlich nur anbieten, wenn wir deutliche Deflationsrisiken sehen.“

Die EZB prüft derzeit zwar ähnliche Maßnahmen, etwa den Aufkauf kurzlaufender Unternehmensanleihen, kann sich zu einem solchen Schritt aber noch nicht durchringen. Stattdessen stellt sie den Banken bereits seit dem Herbst unbegrenzt Liquidität zur Verfügung. Auch dies kann nach dem Ende der Krise die Teuerung anheizen. Weber ist diese Gefahr bewusst: „Längerfristig ist es natürlich unsere Aufgabe die Überschussliquidität in den Märkten rechtzeitig zu erkennen, um einem solchen Inflationsdruck entgegenzuwirken.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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