Konjunktur in Deutschland
SPD-Fraktionsvize offen für neue Schulden

Heute stellt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die Wachstumsprognose der Regierung vor. Aus seiner Partei kommen erste mahnende Stimmen. Steht die schwarze Null auch, wenn die Konjunktur einbricht?
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BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche haushaltspolitische Konsequenzen auf eine deutliche Abschwächung der Konjunktur in Deutschland entbrannt. Im Fall eines Einbruchs der Konjunktur schloss der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Allerdings bleibe ein ausgeglichener Haushalt zunächst weiter das Ziel der Koalition, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, „halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen“. Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.

„Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren“, sagte Schneider der Zeitung. „Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern.“

Im kommenden Jahr sind nach Ansicht des SPD-Politikers allerdings nur zusätzliche Investitionen im unteren einstelligen Milliardenbereich möglich. „Mehr würden wir auf die Schnelle auch gar nicht umsetzen können“, sagte Schneider.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß Schneiders. „Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionsprogramme sei aber vorbei. Über Nachtragshaushalte brauche man mitten in den Haushaltsberatungen auch deshalb nicht zu spekulieren. Zudem müsse die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.

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SPD-Fraktionsvize offen für neue Schulden

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„An der ,schwarzen Null' gibt es nichts zu rütteln“

Kommentare zu " Konjunktur in Deutschland: SPD-Fraktionsvize offen für neue Schulden"

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  • SPD, das ist wahrlich keine Arbeiterpartei mehr, sondern eher schon der Beamten und sonstiger Staatsdiener. Die haben ihren Staat im Staate mit sicheren und fetten Versorgungsposten. Was interessiert den Gabriel ein Arbeitnehmer? Vielmehr gilt mal wieder: Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten. Und die heutige CDU ist auch nicht anders ...


  • Schulden machen ist doch das einfachste, es tut Niemand unmittelbar weh, braucht nicht erklärt zu werden und fällt kaum auf...
    Wenn nötig dreht man ein bisschen an der Statistik und den Zahlen und schon passt´s wieder...
    uch Pensionen für Beamte werden für den Bund zur Kostenfalle.So sind Kosten für Pensionen und Beihilfen für Beamte und Pensionäre bei Bund, Post und Bahn im vergangenen Jahr auf 465,4 Milliarden Euro gesprungen...
    Wo kann man Sparen???
    Es gibt nur noch heilige Kühe die im Wildreservat Deutschland laufen und unter Naturschutz stehen...MERKEL und GABRIEL können da leider nichts machen...außer: Neue Schulden...

  • Die europäische Währungsunion hat sich längst in eine Transferunion verwandelt. Mit den, juristisch fragwürdigen, ABS-Käufen der EZB werden keine strukturellen Probleme gelöst, vielmehr werden die notwendigen Konsequenzen auf die Situation in der Eurozone weiter auf die lange Bank geschoben.

    Die Krisenländer brauchen endlich die Möglichkeit, abzuwerten. Wir dürfen nicht länger zur Geisel der nicht reformwilligen Regierungen gemacht werden. Das Euro-Projekt ist eine Falle für Europa, der wir entkommen müssen.
    Wenn wir uns die bisherigen Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu diesem Thema in Erinnerung rufen, brauchen wir von dieser Seite allerdings keine Schützenhilfe erwarten!

    http://www.wiwo.de/politik/europa/markus-c-kerber-das-euro-projekt-ist-eine-falle/10814628.html

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