Konjunktur in Deutschland SPD-Fraktionsvize offen für neue Schulden

Heute stellt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die Wachstumsprognose der Regierung vor. Aus seiner Partei kommen erste mahnende Stimmen. Steht die schwarze Null auch, wenn die Konjunktur einbricht?
Update: 14.10.2014 - 11:19 Uhr 22 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Politiker seiner Partei rütteln an der schwarzen Null – im Falle eines Konjunktureinbruchs. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Politiker seiner Partei rütteln an der schwarzen Null – im Falle eines Konjunktureinbruchs.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche haushaltspolitische Konsequenzen auf eine deutliche Abschwächung der Konjunktur in Deutschland entbrannt. Im Fall eines Einbruchs der Konjunktur schloss der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Allerdings bleibe ein ausgeglichener Haushalt zunächst weiter das Ziel der Koalition, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, „halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen“. Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.

„Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren“, sagte Schneider der Zeitung. „Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern.“

Im kommenden Jahr sind nach Ansicht des SPD-Politikers allerdings nur zusätzliche Investitionen im unteren einstelligen Milliardenbereich möglich. „Mehr würden wir auf die Schnelle auch gar nicht umsetzen können“, sagte Schneider.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß Schneiders. „Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionsprogramme sei aber vorbei. Über Nachtragshaushalte brauche man mitten in den Haushaltsberatungen auch deshalb nicht zu spekulieren. Zudem müsse die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.

„An der ,schwarzen Null' gibt es nichts zu rütteln“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

22 Kommentare zu "Konjunktur in Deutschland: SPD-Fraktionsvize offen für neue Schulden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • SPD, das ist wahrlich keine Arbeiterpartei mehr, sondern eher schon der Beamten und sonstiger Staatsdiener. Die haben ihren Staat im Staate mit sicheren und fetten Versorgungsposten. Was interessiert den Gabriel ein Arbeitnehmer? Vielmehr gilt mal wieder: Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten. Und die heutige CDU ist auch nicht anders ...


  • Schulden machen ist doch das einfachste, es tut Niemand unmittelbar weh, braucht nicht erklärt zu werden und fällt kaum auf...
    Wenn nötig dreht man ein bisschen an der Statistik und den Zahlen und schon passt´s wieder...
    uch Pensionen für Beamte werden für den Bund zur Kostenfalle.So sind Kosten für Pensionen und Beihilfen für Beamte und Pensionäre bei Bund, Post und Bahn im vergangenen Jahr auf 465,4 Milliarden Euro gesprungen...
    Wo kann man Sparen???
    Es gibt nur noch heilige Kühe die im Wildreservat Deutschland laufen und unter Naturschutz stehen...MERKEL und GABRIEL können da leider nichts machen...außer: Neue Schulden...

  • Die europäische Währungsunion hat sich längst in eine Transferunion verwandelt. Mit den, juristisch fragwürdigen, ABS-Käufen der EZB werden keine strukturellen Probleme gelöst, vielmehr werden die notwendigen Konsequenzen auf die Situation in der Eurozone weiter auf die lange Bank geschoben.

    Die Krisenländer brauchen endlich die Möglichkeit, abzuwerten. Wir dürfen nicht länger zur Geisel der nicht reformwilligen Regierungen gemacht werden. Das Euro-Projekt ist eine Falle für Europa, der wir entkommen müssen.
    Wenn wir uns die bisherigen Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu diesem Thema in Erinnerung rufen, brauchen wir von dieser Seite allerdings keine Schützenhilfe erwarten!

    http://www.wiwo.de/politik/europa/markus-c-kerber-das-euro-projekt-ist-eine-falle/10814628.html

  • "Bevölkerung wusste zu 59 Prozent das Steuererhöhung angemessen sind, bei bestehender finanzieller Situation des Finanzstaates."
    Am besten gleich das gesamte Gehalt direkt an den Staat ueberweisen. Essen, Wohnung, medizinische Versorgung, Strom, Kleidung, usw gibt es nur noch auf Bezugsmarken fuer politisches Wohlverhalten. funktioniert in Nord-Korea auch, wieso nicht in Deutschland?

  • @Herr Heinz Keizer:

    Stimmt!

    und vielleicht auch noch

    4) Wirtschaftskrise, Zusammenbruch des Systems, Bürgerkrieg.

    Nach 4) sind die Schulden weg, einige von uns aber sicher auch...

  • "Schulden muss man zurückzahlen und dazu gibt es nur 2 Wege"
    Muss ueberhaupt nichts, siehe Griechenland, Argentinien oder Venezuela. Hoehere Steuern lassen sich nicht durchsetzen, Kapital ist auessert mobil und wuerde sofort auswandern. Bei den Unterschichten ist nichts mehr zu holen ohne das es eine Revolte gibt.
    Bleibt langfristig also nur Gelddrucken (EZB kauft Schrottanleihen) oder der Bankrott. Natuerlich sind Anleihenkauefe durch die EZB erstmal die naheliegenste Loesung. Wie lange das noch gut geht weiss niemand so genau, vermutlich nicht ewig obwohl Japan das schon seit rund 20 Jahren praktiziert.
    Deutschland soll ruhig mal was vom Kuchen abbeissen, neue Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung und natuerlich Freibier fuer alle (zb Steuersenkungen). Die Rechnung bezahlt Onkel Draghi von der EZB oder meinen Sie das wenn die Eurozone pleite geht das Deutschland dann besser dasteht als Griechenland? Mitgefangen, mitgehangen. Deshalb sollte man bei Zeiten die Situation schamlos ausnuetzen um das zu finanzieren was man sich eigentlich nicht leisten kann. Alle anderen tuen das auch, siehe Frankreich.

  • Schulen auf nehmen und für was....???!
    Für ein wertvernichtendes Energiewende Program ala Ethik-Politik-Merkel?
    Für ein wertvernichtendes Infrastrukturprogram wie der Berliner Großflughafen oder die Elbphilharmonie?
    Für eine wertvernichtende Grüne Energie- und CO2 Einsparorgie ala Klimarettungswahn?
    Für die mediale Verdummung der Bürger über die öffentlich-rechtlichen Medien als Genderwahn, Flüchtlings Willkommenkultur usw.?
    Eine Vision hat diese Ethiki-Merkel Regierung noch nie gehabt. Statt die Zukunftstechnologie Kernkraft auszubauen und hier weiter F&E zu berteiberen, steigt man aus.
    Ohne Worte!

  • 3) neue Schulden

    glaubt ernsthaft jemand, dass diese Regierung vor hatte zu sparen?

  • Habe diesen Artikel nicht gelesen, aber die Kommentare sind viel interessanter, sagen alles aus !!!

    Als Ex-SPD-Wähler und Nichtwähler ab 2005 , rate ich Herrn Gabriel, in seinem eigenen Partei-Forum mal zu lesen !

    Es fühlen sich einige verarscht, von Ihren Mitgliedern !

    Wird meine Behauptung, das IHR die Probleme bekommen könntet, wie die FDP in Zukunft ?

    Ich glaube, das Herr Gabriel eine ähnliche Karriere starten wird nach der Politik, u.a. wie ein Herr Schröder, Clement,Riester & Co. !

    Wir haben zu viele "Volksvertreter" in den Parlamenten sitzen in der EU , die für wenige "Politik gestalten" !!!

    Die Verlotterung auch in der Politik muss endlich aufhören, konsequent!

  • Die geplanten Steuererhöhungen, die im vergangenen Bundestagswahlkampf von SPD, Die Linke, oder aber auch die Grünen angedacht waren, wurden lediglich von den Medien abgelehnt. Die Bevölkerung wusste zu 59 Prozent das Steuererhöhung angemessen sind, bei bestehender finanzieller Situation des Finanzstaates.

    Das macht die CDU zu rechtmäßigen Verlierern der Bundestagswahl, und begründet damit auch den rechtmäßigen Rauswurf FDP aus dem Deutschen Reichstag. Neue Schulden werden nicht nur verfassungswidrig sein, obgleich noch die Chancen zum Schummeln bestehen, sie werden auch gegen EU Normen verstoßen.

    Ich denke,dass das Verschulden ein politischer Prozess ist, dem auch die Linke hätte nachkommen können. Und das Ziel der Investitionserhöhung, wäre das gleiche geblieben. Die Linke wollte aber mit den geplanten und auch erforderlichen Steuererhöhungen neue Schulden verhindern. Das gleiche Ziel hatten SPD und Grüne. Jedenfalls hatten rot grün diese Pläne noch bis kurz zum Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen.

    Die Linke verfolgt also keine falschen wirtschaftspolitischen Ziele,sondern ganz und gar die richtigen. Sie ist damit eine Wirtschaftspartei,die über größere wirtschaftspolitische Kompetenz verfügt als etwa die FDP oder die CDU.Denn schwarz-gelb hätte mit der Bekämpfung der kalten Progression, die ohnehin für dich und mich überflüssig ist,keine Steuermittel für Investionen zur Verfügung gehabt. Und genau das ist der finanzpolitische Punkt, mit dem die Linke Recht bekommen sollte und damit der wirtschaftspolitische Punkt, an dem Deutschland steht. Und wer macht Wirtschaftspolitik? Na genau derjenige, der Rot Rot Grün verhindert hat: Sigmar Gabriel.


    Was gilt hier in Deutschland eigentlich noch ein gesprochenes Wort? Wenn es nicht viel bedeutet, dann sehen wir eben in ein nutzloses Strafrecht. Und dann bedarf es auch keiner Argumentation mehr, Politiker und Wirtschaftsfunktionäre einzusperren. Wir dürfen enteignen, wir dürfen ungefragt zuschlagen für unsere Mittel.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%