Konjunktur
„Österreich in schwerster Krise seit 30er Jahren“

Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt ein tiefes Loch in die Staatsfinanzen Österreichs. Die Alpenrepublik muss zur Finanzierung der Konjunkturpakete und des Bankenhilfspaketes massiv mehr Schulden machen. Dass nun ein EU-Verfahren wegen nicht erreichter Schuldenziele droht, ficht die Regierung des Landes nicht an.

HB WIEN. Auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird sich die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte in Österreich in diesem Jahr ausweiten. 2008 lag dieser Wert noch bei rund einem halben Prozent. Von 2010 bis 2012 werden die Haushalte pro Jahr um 4,7 Prozent mehr ausgeben als sie einnehmen. Österreich wird damit wie viele andere Länder der Eurozone das Maastricht-Ziel, die Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP zu halten, klar verfehlen.

„Wir sind in der schwersten Krise seit den 30er Jahren. Wir müssen die Nachfrage stärken, die Beschäftigung und den Standort sichern. Das hat Priorität“, begründete Finanzminister Josef Pröll am Dienstag vor dem Wiener Parlament die Ausweitung der Defizite. Als „Kampfansage an die Krise“ und „Fahrplan für die Zukunft“ will er das Budget verstanden wissen.

In der Rezession addieren sich die negativen Effekte. Die geringere Wirtschaftsleistung führt zu weniger Steuereinnahmen, zugleich steigen die Kosten für die Arbeitslosen. Gerade dieses Jahr wurde die Lohnsteuer um zwei Mrd. Euro gesenkt. Zudem muss ein drei Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm finanziert werden. Und 15 Mrd. Euro schießt Österreich den Banken als vorübergehendes Eigenkapital zu. Dadurch wird sich der Schuldenstand von 62,5 Prozent des BIP bis Ende nächsten Jahres auf 73 Prozent erhöhen.

„Wir sind in guter Gesellschaft“, meinte Pröll und fügte hinzu, dass er es gelassen sehe, dass von der EU-Kommission Verfahren drohen, weil Defizit- und Schuldenziele der Eurozone verfehlt werden. Laut Pröll liegt Österreich 2009 bei der Neuverschuldung mit minus 3,5 Prozent besser als der Durchschnitt der Eurozone mit minus 5,4 Prozent. Und einmal mehr verteidigte Pröll Österreich als „stabiles Land“, um dessen Bonität sich niemand sorgen müsse.

Österreichs Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen. 2010 dürfte sie stagnieren und danach allmählich bis 2013 auf einen Wachstumspfad einschwenken. Eine Perspektive zur Rückführung der Defizite und der Schulden gab der Finanzminister nicht. Darüber wolle er erst dann reden, wenn es wieder Wachstum gebe. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sieht Österreich noch tiefer in der Krise und hat in einem Vorbericht für 2010 ein Haushaltsdefizit von 7,7 Prozent prognostiziert. Pröll wies diese Prognose zurück.

Neue Steuern will Pröll nicht einführen. „In der Krise über Steuererhöhungen zu reden ist kontraproduktiv“, sagte Pröll in Richtung der Sozialdemokraten. Bei den Roten wird seit Wochen intensiv über neue Steuern auf Vermögen, Finanztransaktions- und Spekulationssteuern diskutiert.

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