Konjunktur
Steuerstreit: Ungeahnte Rückendeckung für FDP

Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kommt die Konjunktur in Deutschland schneller in Schwung als erwartet. Die Ökonomen plädieren daher mittelfristig für Steuerentlastungen, wie das Handelsblatt vorab aus dem Herbstgutachten berichtet. Die Institute stärken damit der FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen den Rücken. Auch andere Konjunkturdaten könnten den Gesprächen einen Schub geben.
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DÜSSELDORF/BERLIN. Vor allem die heimlichen Steuererhöhungen in der Einkommensteuer durch die kalte Progression sollten begrenzt werden, so die Institute. Zudem bestehe Nachbesserungsbedarf bei den Unternehmensteuern. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse über eine strikte Begrenzung der Staatsausgaben erfolgen. Das Herbstgutachten grenzt sich damit klar vom Sacherverständigenrat ab, der letzte Woche betont hatte, ohne Steuererhöhungen sei die neue Schuldenbremse nicht einzuhalten. Es stärkt damit der FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen den Rücken.

Vor diesem Hintergrund versicherte die künftige schwarz-gelbe Koalition, die Steuern zu senken. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gute Einigung hinbekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Darin würden auch „die wesentlichen Nachrichten stimmen“, sagte er mit Blick auf die Entlastungspläne. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte nach Beratungen der großen Koalitionsrunde: „Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass der Umfang der Steuersenkungen auf der Klausurtagung an diesem Wochenende vereinbart werde. Strittig war bisher allerdings der Umfang. Die FDP will eine deutlich umfangreichere Entlastung und eine radikale Reform der Steuerstruktur.

Die Institute erwarten zudem, dass Deutschland bereits dieses Jahr die Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages verletzten wird. Das Herbstgutachten geht von einer Defizitquote von 3,2 Prozent in diesem und 5,2 in 2010 aus, wie Handelsblatt.com aus Regierungskreisen erfuhr. Die Institute korrigierten aber ihre Konjunkurprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich nach oben: 2009 wird die Wirtschaftsleistung um 5,0 Prozent sinken, 2010 dann um 1,2 Prozent steigen. Im Gegensatz zum Sachverständigenrat halten die Institute Steuersenkungen mittelfristig für möglich und geboten. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse in erster Linie durch Ausgabenkürzungen erfolgen.

Die Experten wollen am Donnerstag ihr Herbstgutachten präsentieren. Einen Tag später legt die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognose vor. In ihrem Frühjahrsgutachten waren die Wirtschaftsforscher für 2010 noch von einer Schrumpfung der Wirtschaft um 0,5 Prozent ausgegangen. Die neue Prognose sei vor allem Ausdruck der starken Verbesserung der deutschen Konjunktur im zweiten Halbjahr 2009, hieß es. Da die Wirtschaftsleistung entgegen der bisherigen Annahme der Institute schon im dritten Quartal wieder kräftig gestiegen sein dürfte, verbessere sich allein statistisch die Ausgangsbasis für 2010.

In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, man erwarte für 2010 jetzt ein Wachstum von gut 0,75 Prozent. Bislang waren es 0,5 Prozent gewesen. Für das laufende Jahr wird mit einem Minus der Wirtschaftsleistung von 4,5 bis fünf Prozent gerechnet. Bislang hatte die Regierung ein Minus von sechs Prozent kalkuliert.

Auch eine DIHK-Umfrage legt nahe, das die Konjunktur in Deutschland schneller in Scwung kommt als gedacht. Die mehr als 25 000 befragten Unternehmen beurteilen erstmals seit mehr als zwei Jahren ihre Geschäftslage wieder besser und blicken auch wieder deutlich optimistischer in die Zukunft, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mitteilte. Für das kommende Jahr hält der DIHK nun ein Wirtschaftswachstum um zwei Prozent für möglich, nach einem Einbruch um 4,8 Prozent 2009.

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