Konjunktur
Was der EZB jetzt noch bleibt

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist so niedrig, wie noch nie, trotzdem will Europas Chefnotenbanker Trichet von einer Nullzinspolitik wie in den USA oder Japan nichts hören. Dabei ist unter deutschen Top-Ökonomen längst schon eine Debatte darüber entbrannt, was die EZB geldpoltisch noch zu bieten hat.

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der jüngsten Leitzinssenkung werden unter führenden Ökonomen mögliche alternative geldpolitische Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), wie etwa der Ankauf fauler Wertpapiere oder Unternehmensanleihen, mit Skepsis gesehen. Die EZB habe ihr geldpolitisches Instrumentarium bereits an die Krisensituation angepasst, indem sie beispielsweise zum gegebenen Zinssatz den Banken unbegrenzt Liquidität zuteile, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Darüber hinaus habe sie die Notenbankzinsen gesenkt und werde sie wahrscheinlich weiter senken.

Die Europäische Zentralbank hatte zuvor den Leitzins um 0,5 Punkte auf 1,5 Prozent gesenkt. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung des Euro vor zehn Jahren. Zuvor hatte bereits die britische Notenbank den Zinssatz um einen halben Punkt auf 0,5 Prozent reduziert. Beide Entscheidungen waren von Beobachtern erwartet worden.

Die EZB hatte zuvor den Leitzins um 0,5 Punkte auf 1,5 Prozent gesenkt. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung des Euro vor zehn Jahren. Zuvor hatte bereits die britische Notenbank den Zinssatz um einen halben Punkt auf 0,5 Prozent reduziert. Beide Entscheidungen waren von Beobachtern erwartet worden.

Dessen ungeachtet glaubt Carstensen, dass die EZB in dem Maße, in dem die Bilanzprobleme der Banken eine Rolle für die Störung der geldpolitischen Transmission spielten, über "unkonventionelle Maßnahmen" nachdenken müsse. Der Ifo-Ökonom wies dabei allerdings auf die Probleme hin, die ein solcher Plan B mit sich brächte. "So würde der Ankauf von Unternehmensanleihen nur den großen Unternehmen helfen, die tatsächlich Anleihen begeben", gab Carstensen zu bedenken. Hier seien die Probleme aber momentan nicht so massiv. So habe Siemens vor kurzem eine recht große Anleihe am Kapitalmarkt platzieren können, erklärte der Ökonom. "Eine unmittelbare Kreditvergabe an Unternehmen würde dagegen die EZB überfordern", warnte Carstensen. Das sei die originäre Aufgabe der Geschäftsbanken. "Daher scheint es mir derzeit vordringlich zu sein, das Bankensystem entschlossen zu stabilisieren", betonte der Ifo-Experte. "Hierbei sollten auch unkonventionelle Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden, bis hin zur Verstaatlichung einzelner Institute."

Auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält wenig von einem Plan B für die EZB. "Die EZB sollte bei alternativen geldpolitischen Instrumenten nicht die Fed als Vorbild nehmen", sagte er Handelsblatt.com. Während in den USA möglicherweise eine Liquiditätsfalle die Wirkung zinspolitischer Maßnahmen ausbremse, sei dies in Europa so nicht der Fall. "Die Notenbank sollte tunlichst nicht durch den direkten Aufkauf von Wertpapieren zum direkten Akteur in den Märkten werden", warnte der Ökonom. Die Notenbank könne und dürfe nicht als Bad Bank fungieren. "Sie muss ihre Reputation als geldpolitische Instanz wahren", betonte Hüther. Er riet dazu, die "Funktionsdefekte des Finanzsystems" möglicherweise durch eine Weiterentwicklung der Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu beheben.

Dagegen meinte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Gespräch mit Handelsblatt.com: "Es wäre fahrlässig von der EZB in der gegenwärtigen Krise, in der noch kein Silberstreif am Horizont deren baldiges Ende verspricht, keinen Plan B zu haben." Dieser Plan müsse in Kraft treten, sobald das zinspolitische Instrumentarium ausgereizt sei, ohne dass die Krise überwunden wäre. In diesem Fall wäre nach Horns Einschätzung zwar die Deflationsgefahr hoch. Daher müsse die EZB dazu übergehen und im Umlauf befindliche Wertpapiere, darunter auch Staatspapiere, aufkaufen, sagte Horn.

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, hatte zwar zuletzt wiederholt klar gemacht, dass er zum Kauf von Staatsanleihen und damit zum klassischen "quantitative easing" bereit ist, allerdings hat er der Ankündigung noch keine Taten folgen lassen. Seit vergangenem Herbst kauft die US-Notenbank jedoch bereits Commercial Papers auf und stützt damit den Markt für die kurzfristige Refinanzierung vieler US-Unternehmen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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