Konjunkturausblick
Neuverschuldung: Schwerer Regierungsstart

Deutschland hatte gestern die Wahl, die neue Bundesregierung hat sie nicht. Ob sie will oder nicht: Die Neuverschuldung wird den Takt ihrer Politik vorgeben, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Wer auch immer in Berlin das Ruder übernimmt, gerät in unruhige Fahrwasser. Die Krise schlägt noch immer Wellen.
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FRANKFURT. Nach dem tiefen Absturz der Wirtschaft und den notwendigen Rettungspaketen sind Bund und Länder so hoch verschuldet wie nie, der bevorstehende Weg ist steinig.In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die Große Koalition mit der schwersten Wirtschaftskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu kämpfen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers mussten die Finanzmärkte einen ungeheuren Vertrauensverlust verkraften, das Geschäft mit ungesicherten Krediten kam an den Geldmärkten zum Stillstand, die Liquidität fror ein. Die Weltwirtschaft fiel in eine Schockstarre. Und die deutsche Wirtschaft, auslandsabhängig und offen wie kaum eine zweite, litt darunter wie kaum ein anderes Land.

Konjunkturdaten in bis dahin ungekannt schwachen Dimensionen waren monatelang der Normalzustand. Trotz der zuletzt positiven Signale bleibt die Welthandelsorganisation WTO dabei, dass der Güterhandel wegen des starken Einbruchs im ersten Quartal um zehn Prozent im Gesamtjahr 2009 sinken wird. Die Folge: Die Exporte und damit der Motor der deutschen Wirtschaft dürften in diesem Jahr um satte 18 Prozent absacken, schätzen Experten.

Und die gesamte Wirtschaftsleistung dürfte so stark einbrechen wie nie zuvor. Die Wirtschaft habe am „Abgrund“ gestanden, sagt mit Bundesbankpräsident Axel Weber einer, der für seine Sachlichkeit bekannt ist. Die Auguren, die zwischenzeitlich sogar einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um bis zu sieben Prozent für möglich gehalten haben, sind zwar wieder etwas optimistischer. Die Prognosespannweiten all der Institute, die der neuen Bundesregierung im Herbst eine Gemeinschaftsdiagnose vorlegen werden, reicht aktuell aber noch immer von minus 4,9 bis minus 5,2 Prozent für 2009 und von 0,9 bis 1,2 Prozent für 2010. Einige Banken, wie zum Beispiel Barclays Capital, sind noch optimistischer und rechnen mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 2,4 Prozent im kommenden Jahr.

In laufenden dritten Quartal, in dem die neue Bundesregierung das Ruder übernehmen wird, ist die deutsche Wirtschaft zwar wieder im Aufwärtstrend. Das signalisieren die Auftragseingänge der Industrie, die Exportdaten und auch das Konsumklima, das sich für Oktober einmal mehr verbessert hat. Und wie das Ifo-Geschäftsklima kürzlich andeutete, dürfte das in den kommenden Monaten so bleiben.

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