Konjunkturbericht
BDI mahnt Haushaltskonsolidierung an

Erste Anzeichen deuten auf eine wirtschaftliche Erholung hin, doch ein Selbstläufer wird der Aufschwung nach Ansicht des BDI nicht. Haushaltskonsolidierung ist nach Meinung der Experten wichtiger als schnelle Steuersenkungen. Damit geht der Wirtschaftsverband erstmals auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Koalition.
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HB BERLIN. Erste Wirtschaftsindikatoren zeigen aufwärts, doch Optimismus mag sich unter den Fachleuten nicht breit machen: Der Bundesverband der deutschen Industrie hat davor gewarnt, den sich abzeichnenden Aufschwung als Selbstläufer zu sehen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte am Montag in Berlin, der Aufschwung sei noch nicht nachhaltig. Die wachstumsorientierten Bestandteile des Koalitionsvertrags müssten zügig umgesetzt werden, verlangte er.

„Die Zeit, nur auf Sicht zu fahren, ist nach unserer Einschätzung vorbei“, ergänzte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. „Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger." Die Haushalte zu konsolidieren sei jetzt wichtiger als umfassende Steuersenkungen. Damit geht der Wirtschaftsverband erstmals auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen BDI-Konjunkturreports am Montag in Berlin erklärte Hauptgeschäftsführer Schnappauf: „Der Absturz ist zu Ende, aber noch kein nachhaltiger Aufschwung in Sicht". Zu den geforderten Gesetzesänderungen zählte er insbesondere kurzfristige Veränderungen bei der Unternehmenssteuer. Entscheidend hänge der Aufschwung von der Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität durch den Finanzsektor ab. „Die Banken stehen in der Pflicht: Sie müssen Wege aufzeigen, wie eine flächendeckende Kreditklemme abgewendet werden kann.“

Dem Konjunkturreport zufolge sind Auftragseingänge und Produktion wieder aufwärts gerichtet. Jedoch liege die Kapazitätsauslastung der Industrie bei extrem niedrigen 71 Prozent. „Das ist ein historisch tiefer Einschnitt“, mahnte Schnappauf. Im langfristigen Durchschnitt waren die Kapazitäten in der deutschen Industrie zu 84 Prozent ausgelastet.

Die Bundesregierung muss nach den Worten des BDI-Chefs angesichts der anhaltenden Finanzkrise zwar nach wie vor sehr flexibel reagieren. „Aber wenn wir 2016 in der Staatsverschuldung da sein wollen, wo wir laut Verfassung hinmüssen, sollten wir jetzt vielleicht noch nicht bremsen, aber vom Gas gehen“, sagte Keitel.

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