Konjunkturexperten beurteilen Konzepte
Agenda 2010 soll Strukturen aufbrechen

Nun haben auch die Grünen am vorigen Wochenende der Reformagenda 2010 mit rund 90 Prozent der Delegierten zugestimmt wie schon zwei Wochen zuvor die SPD auf ihrem Sonderparteitag.

HB/am DÜSSELDORF. Doch bis die Maßnahmen die gewünschten Effekte bringen, wird es noch dauern. So wird die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf 12 Monate praktisch erst ab 2006 greifen – nach einer Phase des Bestandsschutzes von insgesamt 25 Monaten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitslosengeld II soll dagegen bereits im nächsten Jahr Einsparungen bringen.

Beim Thema Rente will die Bundesregierung den Anstieg der Rentenbeiträge begrenzen. In der Diskussion ist dabei auch ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Alterseinkommen umso mehr dämpfen soll, je geringer die Zahl der Beitragszahler sein wird. Noch ist unklar, was daraus wird.

In der Gesundheitspolitik ist bislang noch unsicher, ob die Bundesregierung das Gesamtkonzept einbringt oder einzelne Maßnahmen zunächst herausgreift. Dann könnte sie mit Kanzlermehrheit zum Beispiel die Last des Krankengeldes auf die Versicherten verlagern und die Selbstbeteiligung der Patienten erhöhen – ohne Zustimmung der Union.

DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann zur Agenda 2010:

„Die Agenda kann kurzfristig positive und negative Nebeneffekte auf die Konjunktur haben: Negative, wenn die geplanten Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zu Nachfrageausfällen führen, die sonst nicht durch andere Ausgabenkürzungen im Haushalt des Staates entstanden wären."

„Positiv kann die Agenda wirken, wenn ihre Umsetzung die Unternehmen veranlasst, ihre Investitionspolitik zu ändern. Negativ wäre es aber, wenn die erwarteten Anreizwirkungen oder die erwartete zusätzliche Arbeitsnachfrage der Unternehmen nicht rechtzeitig eintreten. Da die Agenda 2010 und ihre Maßnahmen aber nur sehr langsam umgesetzt werden können, halte ich den konjunkturellen Effekt insgesamt nicht für problematisch. Das Gesamtpaket reicht sicherlich nicht aus, um die Strukturprobleme hinreichend zu lösen. Die vorgesehenen Reformen bei der Arbeitslosenunterstützung und bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind mutig und werden einen signifikanten Anreizeffekt auf das Arbeitsangebot haben. Die geplanten Gesundheits- und Rentenreformen begrenzen zwar die Ausgaben. Sie lösen aber das Problem nicht, dass immer weniger Beitragszahler immer größere Lasten tragen müssen.“

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