Konjunkturflaute
Steuereinnahmen steigen nur langsam

Eigentlich hatten die Steuerschätzer für 2012 ein kräftiges Einnahmeplus vorausgesagt. Doch die schwache Konjunktur gefährdet die Prognosen. Im Januar stiegen die Steuereinnahmen nur wegen eines Sondereffekts.
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BerlinDer Steuerboom für den deutschen Fiskus ist vorerst beendet. Im Januar verhinderte nur ein Sondereffekt ein Minus in den Kassen von Bund und Ländern. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem jüngsten Monatsbericht mitteilte, stiegen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar um 3,9 Prozent.

Das Plus sei aber allein „auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per saldo nicht zu Mehreinnahmen führen“. Im Januar habe ein Sonderfall das Aufkommen um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöht. Im Laufe dieses Jahres seien aber im gleichen Umfang Steuern wieder zu erstatten.

Die schwache Wirtschaftsentwicklung im Schlussquartal 2011 schlägt sich damit nun doch in den Kassen von Bund und Ländern nieder. Das Lohnsteueraufkommen stieg lediglich um 2,3 Prozent, das Umsatzsteueraufkommen nur um 1,3 Prozent. Diese beiden Steuern machen rund 60 Prozent des Gesamtaufkommens aus. Überzeichnet wurden die Januar-Daten dadurch, dass das Körperschaftsteueraufkommen im Vorjahr wegen einer hohen Erstattung extrem niedrig war.

Ohne den Sonderfall wären die Einnahmen im Januar um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Hinzu kämen erhebliche Nachbuchungen aus dem Dezember. „Ohne diese Effekte ist jedenfalls der Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen“, schreibt das Finanzministerium.

Schon zuvor war das Steuerplus im Zuge der sich abkühlenden Konjunktur von Monat zu Monat immer kleiner geworden. Im Dezember lag es bei 4,1 Prozent. Im November hatten Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahresmonat noch einen Zuwachs von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober lagen die Mehreinnahmen sogar noch bei 8,5 Prozent.

Zuletzt waren die Steuereinnahmen im Juli 2010 gesunken. Für das gesamte Jahr 2012 hatten die Steuerschätzer zuletzt ein Einnahmeplus (ohne reine Gemeindesteuern) von 3,2 Prozent vorausgesagt.

Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis der „Süddeutsche Zeitung“ zufolge eine hohe Bedeutung zu: „Der Trend der monatlich steigenden Einnahmen ist zunächst gebrochen“.

Als Ursache sehe man im Finanzministerium zwei Gründe. Zum einen wirke sich der gestiegene Arbeitnehmerfreibetrag erstmals aus. Dadurch sänken die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Wesentlich gravierender dürfte sich aber die Konjunkturflaute zum Ende des vergangenen Jahres auf das Ergebnis niedergeschlagen haben.

Die Umsatzsteuer lag dem Bericht zufolge 1,3 Prozent über dem Niveau des Januars 2011. Das sei ein enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenke, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich um 5,5 Prozent gestiegen war.

Von den Steuern, die alleine dem Bund zur Verfügung stehen, entwickelte sich die Tabaksteuer mit einem Plus von 12,2 Prozent sehr positiv, die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer indes sanken um 0,6 Prozent.

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  • Es ist doch in den letzten Jahren immer so gewesen, dass unsere Wirtschaftsfachleute das Ausmass sich anbahnender Krisen megamäßig unterschätzt haben. So wird es wohl auch 2012 kommen. Wahrscheinlich blüht uns 2012 eine kräftige Rezession in der Größenordnung von 1-2 Prozent Schrumpfung des Bruttosozialproduktes. Bundesfinanminister Schäuble wird wohl noch mit einigen Einnahmeausfällen zu kämpfen haben. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Arbeitsmarkt halbwegs unbeschädigt davonkommt.

  • @ ExD: Wir haben zu wenig Beamte, um die Bürokratie abbauen zu können...

    Zu Absatz zwei: Der öffentliche Dienst besteht nicht nur aus Beamten! Wenn z.B. Sparkassen etc. gut wirtschaften, sollten die Mitarbeiter davon profitieren dürfen.

    @ anderton: Ja, so sieht leider die Realität - aus Sicht des Steuerzahlers- aus! Die Aktionäre werden wohl keine Probleme damit haben...

  • "Sie sind und werden ein ewiger Feind Deutschland sein, ..."

    Glaube ich nicht. Es ist ein kleiner, frustrierter, deutscher Bauarbeiter, dem seine brasilianische Freundin weggelaufen ist. Unter diesen Leuten gibt es viele Radikale. Unzensiert schreiben darf man Derartiges übrigens nicht. Es ist volksverhetzend. Zensur, bzw. Durchsicht durch die Redaktion gibt es beim HB leider nicht. So kann jeder beliebige Vorstadt-Radikale texten. Eine Schande, was dabei herauskommen kann, wie man am Beispiel Brasil sieht! Beschämend.

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