Konjunkturmaßnahmen
IWF rät Staaten zu höherer Verschuldung

Angesichts der anhaltenden Finanzkrise hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut für drastische Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. Die Regierungen weltweit sollten möglichst schnell umfangreiche und nachhaltige Fiskalmaßnahmen entwickeln, sagte der IWF-Chefökonom Blanchard.

HB WASHINGTON. Diese Maßnahmen sollten aber nicht nur auf eine Stabilisierung des Finanzsystems abzielen, sondern auch die Nachfrage antreiben und das Verbrauchervertrauen wieder herstellen, betonte Olivier Blanchard im „IMF Survey Magazine“ vom Montag.

Die Finanzkrise wird dem IWF zufolge wenigstens noch einige Quartale andauern. Um die Folgen der Krise abzufedern, seien mutige Initiativen notwendig, erklärte Blanchard. Diese sollten am besten unter den Staaten koordiniert werden. Ohne fiskalpolitische Konjunkturpakete drohe ein Teufelskreis aus Deflation und Liquiditätsfallen, zunehmend pessimistischeren Erwartungen und einer immer tieferen Rezession, warnte der IWF.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Währungsfonds den Staaten in erster Linie umfangreiche Ausgabenprogramme. Diese seien im Vergleich zu Steuersenkungen vorteilhafter, weil in der gegenwärtigen Lage nicht klar sei, wie die Haushalte auf ein höheres verfügbares Einkommen reagieren würden. Steuersenkungen seien hingegen nur dann angemessen, wenn die Konsumenten kaum noch Kredite erhielten, weil sie nur dann die zusätzlichen Mittel ausgeben würden.

Auch eine Art Rezessions-Versicherung habe der IWF angedacht, erklärte Blanchard. So könnten die Regierungen Versicherungsverträge anbieten, die mit einer Auszahlungen beginnen würden, wenn der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter eine bestimmte Grenze sinke.

Der Vizepräsident der EU- Kommission Günter Verheugen hält dagegen wenig von höheren Staatsschulden. Er mahnte vielmehr eine Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes an. Der Pakt dürfe nicht nach der Konjunkturlage beliebig interpretiert werden, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Exzessive Verschuldung rächt sich immer. Sie legt den Keim zur nächsten Krise.“ Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die Neuverschuldung eines Staates drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf. Frankreich und Italien wollen sich nicht an die Vorgabe halten.

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