Konjunkturpaket
Kommunen verplanen Konjunkturmilliarden

Das kommunale Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets zeigt bereits Wirkung. Das geht aus einer Erhebung des Städte- und Gemeindebundes hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. So haben etwa die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis Mitte Juni 1 198 Maßnahmen mit einem Volumen von 422 Mio. Euro angemeldet.

BERLIN. 40 Prozent der Maßnahmen wurden bereits begonnen, 370 000 Euro sind bislang bei den Bezirksregierungen abgerufen worden.

In Hessen hat die Landesregierung 4 500 von 8 000 Anträgen genehmigt. In Rheinland-Pfalz haben die Kommunen rund 800 Projekte auf den Weg gebracht. In Bayern hatten sich 1 822 Gemeinden um Mittel beworben, von denen 1 177 ausgewählt wurden. Damit sei der sogenannte "vorzeitige Baubeginn" bewilligt, wie es beim Städte- und Gemeindebund heißt. Zahlen aus anderen Bundesländern liegen noch nicht vor.

Damit endet ein langes, bürokratisches Verfahren. Im Februar hatte der Bundestag ein zweites Konjunkturpaket von 50 Mrd. Euro beschlossen, das zehn Mrd. Euro für "Zukunftsinvestitionen" in Kommunen beinhaltet, die sie bis Ende 2010 verplanen müssen. Dazu war eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, weil der Bund nicht direkt Geld an Kommunen geben darf. Die Einigung erfolgte im April.

In einer gestern vorgestellten Umfrage, die die Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Kommunen durchgeführt hat, gaben 70 Prozent der Kämmerer an, ihre Investitionspläne bereits abgeschlossen zu haben. Insgesamt wollten sie 6,8 Mrd. Euro ausgeben, um Schulen und Kindergärten zu sanieren - 40 Prozent davon in diesem Jahr; im kommenden dann 52 Prozent, die übrigen acht Prozent sogar erst 2011.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte gestern auf einer Kommunalkonferenz seiner Bundestagsfraktion, den Föderalismus zu überdenken. "Wir brauchen einen Neustart der gemeinsamen Verantwortung", sagte er. Nötig seien Kooperationsformen auf allen staatlichen Ebenen.

In den vergangenen Wochen herrschte in den Verwaltungen der Länder und der Kommunen noch Verunsicherung, in welche Maßnahmen konkret investiert werden darf. 65 Prozent der Mittel müssen in die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen. "Das führt dazu, dass nicht das wirtschaftlich Sinnvolle, etwa ein Neubau, geprüft wird, sondern immer nur die Sanierung", sagte Michael Janetschek, Partner bei Ernst & Young.

Jens Bullerjahn, Finanzminister in Landes Sachsen-Anhalt, sagte auf der SPD-Konferenz: "Wir haben bis vor kurzem noch diskutiert, was als energetische Sanierung gilt." Grundsätzlich begrüßte Bullerjahn das Programm. Sein Land werde alle Musik- und Volkshochschulen sanieren. Kleine Aufträge wie die Modernisierung von Heizungsanlagen würden in den Sommerferien umgesetzt, größere im Herbst.

Der Oberbürgermeister von Dortmund, Gerhard Langemeyer (SPD), sagte dem Handelsblatt: "Wir werden sicherstellen, dass alle Mittel noch in diesem Jahr in Projekte gebunden werden." Man habe bewusst kleine Lose erstellt, "um die Handwerksbetriebe in der Region zu erreichen". Insgesamt erhält Dortmund 78 Mio. Euro - was 20 Prozent der üblichen Investitionen entspricht.

Allerdings müssen die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit weit weniger Gewerbe- und Einkommensteuer rechnen. "Die Mittel aus dem Konjunkturpaket gleichen unsere Steuerausfälle nicht aus", sagte Langemeyer. Das erwarten auch 92 Prozent der von Ernst & Young befragten Kämmerer.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kritisierte deshalb die Pläne von Union und FDP, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl so bald wie möglich die Steuern zu senken. Die Steuerausfälle seien "kein Klacks", sagte er. Das sei für die Kommunen schon schlimm genug. "Aber zum Irrsinn wird das Ganze, wenn ausgerechnet in dieser Lage massive Senkungen der Steuerbasis angekündigt werden", sagte Steinmeier. Das zerstöre die finanzielle Basis der Kommunen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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