Konjunkturprognose
Glos provoziert Koalitionskrach

Angesichts des erwarteten Konjunktureinbruchs im kommenden Jahr fordert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Gegenmaßnahmen. Doch sein Ruf nach Steuersenkungen zur Stützung der deutschen Wirtschaft stößt auf entschiedenen Widerstand innerhalb der Großen Koalition. Führende Vertreter von CDU und SPD lehnen die Glos-Vorschläge strikt ab.

HB BERLIN. Die Große Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu. Hintergrund ist die von Bundeswirtschaftsminister Glos verkündete Wachstumsprognose für 2009 und die Forderungen, die der CSU-Politiker davon ableitet. Der Prognose zufolge wird es im kommenden Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent geben. Im Frühjahr war Glos in seiner Konjunkturprognose noch von 1,2 Prozent Wachstum 2009 ausgegangen.

Angesichts der drastischen Korrektur nach unten hält es der Minister daher für unerlässlich, den Wirtschaftsabschwung abzufedern. Seiner Ansicht nach muss rasch die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. „Wir brauchen dringend die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben“, sagte Glos am Donnerstag in Berlin. „Ich schlage ein generelles Belastungsmoratorium Vor.“

Nach Glos’ Vorstellungen muss vor allem das Steuerrecht überarbeitet werden, damit Lohnzuwächse nicht automatisch durch höhere Steuersätze aufgefressen würden. Glos sprach sich zudem erneut für ein Vorziehen der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen aus. Doch damit stößt er innerhalb der Koalition auf Widerstand. Nicht nur Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich bereits gegen diesen Vorschlag gewandt, auch die CDU hält davon nichts. Forderungen, die Menschen schneller zu entlasten „halte ich für nicht ratsam“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im Interview mit dem Handelsblatt. „Die Regierung darf wegen einer kurzfristigen Verschlechterung des Wirtschaftswachstums nicht in Panik ausbrechen, sondern muss an dem geplanten Reformweg festhalten.“

Röttgen wandte sich auch gegen den Ruf nach Konjunkturprogrammen. Es sein „ein Irrglaube“ anzunehmen, man könne damit die Wirtschaftskrise verhindern. CSU-Minister Glos plädiert dagegen für Stützungsmaßnahmen, um der lahmenden deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. „Die von mir seit längerem geforderte konjunkturgerechte Wachstumspolitik muss in den Mittelpunkt aller Anstrengungen gestellt werden“, sagte er.

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