Konjunkturprogramm
Dunkle Prognose macht Berlin nervös

Von wegen Weihnachtsfrieden: Angesichts immer schwärzerer Vorhersagen von Wirtschaftsforschern gerät die Große Koalition zunehmend unter Handlungsdruck. Doch jenseits der Investitionen in die Infrastruktur sind weiterhin viele Punkte für ein zweites Konjunkturpaket strittig. Über den richtigen Weg geraten sich die Beteiligten zunehmend in die Haare.

pm/bag/HB BERLIN. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat kurz vor Weihnachten die bisher düsterste Konjunkturprognose veröffentlicht und erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaft um 2,7 Prozent. Bisher hatte das IfW für das kommende Jahr noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. "Deutschland steht vermutlich vor der schwersten Rezession in der Nachkriegszeit", so das Institut.

Einziger Lichtblick ist aus Sicht der Kieler Forscher die gute Inlandsnachfrage. Sie werde eine stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur haben. Steuerentlastungen und die gesunkenen Energiepreise kämen den Verbrauchern zugute. Ähnlich sehen das die Konsumforscher der GfK .

Die schlechten Konjunkturaussichten fachen die koalitionsinterne Debatte über das geplante zweite Konjunkturpaket weiter an. Die Bundesregierung schließt weitere Entlastungen der Bürger und Firmen nicht aus. "Es liegen alle Optionen im Januar auf dem Tisch, und vor den Besprechungen im Januar wird keine Option vom Tisch genommen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. "Ob es im Bereich Stärkung der Kaufkraft noch Entscheidungen gibt und welche es sein werden, das lässt sich heute nicht sagen."

Das zweite Konjunkturpaket soll im Kern weitere Investitionen in Infrastruktur und Bildung enthalten. Strittig zwischen Union und SPD sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben. Die Koalitionsspitzen kommen am 5. Januar zusammen. Eine Entscheidung wird Mitte Januar erwartet. Der Umfang des zweiten Pakets könnte von 20 bis 40 Mrd. Euro reichen. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession belaufen sich auf rund 32 Mrd. Euro.

"Es ist unstrittig in der Bundesregierung, dass ein Schwerpunkt bei Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen gesetzt werden soll", sagte Steg. In einem ersten Schritt wollen Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag bei einem Treffen im Kanzleramt prüfen, welche Projekte schnell umgesetzt werden können. Umstritten ist, wie die Finanzierung eines zweiten Konjunkturpakets zwischen Bund und Ländern verteilt wird.

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