Konjunkturprogramm
Weber fordert schnelle Hilfen

Der Druck auf die Bundesregierung, ihr geplantes Konjunkturpaket deutlich aufzustocken, nimmt zu. Die Bundesbank unter Präsident Axel Weber, die US-Notenbank und die EU-Kommission fordern weitergehende Schritte – oder setzen selbst mit milliardenschweren Entscheidungen eindeutige Zeichen. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark warnt allerdings vor fiskalpolitischem Aktionismus.

HB FRANKFURT. Bisher wird in Berlin nur über ein Paket diskutiert, das 50 Mrd. Euro an zusätzlichen Effekten für die Konjunktur bringen soll. Angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt, die auch noch das erste Halbjahr 2009 anhalten wird, sollte die Bundesregierung „aktiv gegensteuern“, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der Bundesbankchef schlägt „schnelle, zielgenaue und zeitlich begrenzte“ Maßnahmen vor. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern könne sich Deutschland das wegen seiner vergleichsweise günstigen Haushaltslage erlauben.

Druck, mehr zu tun, kommt vor allem auch aus dem Ausland. So will die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten auffordern, Steuern und Sozialabgaben vorübergehend deutlich zu senken. Noch konkreter sind die Signale aus den USA: Die Notenbank Federal Reserve kündigte gestern an, mit neuen Programmen im Gesamtvolumen von über 800 Milliarden Dollar die stockende Vergabe von Konsum- und Immobilienkrediten anzukurbeln. Mit den gigantischen Paketen will die Fed die Ursache der weltweiten Finanzkrise angehen: „Dieser Schritt soll die Kosten von Krediten für den Hauskauf reduzieren und deren Verfügbarkeit erhöhen, was wiederum den Immobilienmarkt unterstützen sollte“, erklärte die Notenbank.

Die Fed stellt bis zu 100 Mrd. Dollar bereit, um damit Schulden der weitgehend verstaatlichten Hypotheken-Institute Fannie Mae und Freddie Mac zu kaufen. Mit bis zu 500 Mrd. Dollar will die Notenbank Wertpapiere kaufen, die mit Hypotheken unterlegt sind und bisher durch die beiden Hypothekenfinanzierer gedeckt sind.

Zur Stützung des Konsums legt die Fed darüber hinaus ein Paket im Volumen von 200 Mrd. Dollar auf. Damit soll der Markt für Studenten-, Auto-, und Kreditkartendarlehen belebt werden. Das Finanzministerium unterstützt den Plan mit 20 Mrd. Dollar aus dem bereits beschlossenen Rettungspaket über 700 Mrd. Dollar.

Was von der EU kommt, sind bislang noch keine Taten, aber immerhin klare Ankündigungen. Die Europäische Union benötige ein „großes und kühnes“ Konjunkturprogramm, um die Rezession zu stoppen, heißt es in einem Konzeptpapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin empfiehlt die Kommission „befristete Mehrwertsteuersenkungen“, um den Konsum anzukurbeln. Als beispielhaft wird darin die von Großbritannien angekündigte und auf ein Jahr befristete Senkung der Mehrwertsteuer genannt.

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