Konjunkturrezepte müssen abgestimmt sein
Beten für den Aufschwung

„Die Herausforderung an die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik gleicht einer Quadratur des Kreises“, mit diesen Worten bringt Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Dilemma, in dem die deutsche Regierung steckt, auf den Punkt.

HB DÜSSELDORF. Die Bundesrepublik leidet unter einer Strukturkrise, die durch die weltweite Wachstumsflaute noch verstärkt wird. Es ist sprichwörtlich „fünf vor zwölf“: Wachstum wird es dieses Jahr hier zu Lande eher nicht geben. Das Einzige, was wächst, ist die Staatsverschuldung. Deutschland wird auch im kommenden Jahr die im Maastricht-Vertrag definierte Obergrenze der Staatsverschuldung von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Was tun?

Auch Ökonomen fällt die Antwort schwer: „Die kurz- und langfristig nötigen Maßnahmen widersprechen sich teilweise“, sagt Zimmermann. Beispiel Agenda 2010: Die dort angesprochenen Strukturreformen könnten ebenso wie die nötige Sanierung der öffentlichen Haushalte kurzfristig die Konjunktur belasten. Langfristig würden mit diesen Reformen dann aber die Weichen für mehr Wachstum gestellt. Jetzt beschlossene, „brutalstmögliche Strukturreformen“, die allerdings zeitlich verzögert umgesetzt werden sollen, seien wichtig, um Aufbruchstimmung zu erzeugen. Kurzfristig jedoch „helfen der Konjunktur neben Beten für einen Aufschwung in den USA nur weitere Zinssenkungen und insbesondere ein Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004. „Singuläres Handeln ist angesichts einer drohenden Rezession und Deflation kaum angebracht,“ sagt Zimmermann.

Kein kurzfristiger Konjunktur-Schub

Aber auch zusammen mit anderen Maßnahmen wird es keinen kurzfristigen Schub für die Konjunktur geben. Zinssenkungen zum Beispiel entfalten einer Faustformel zufolge erst mit einer Zeitverzögerung von gut sechs Monaten ihre konjunkturstützende Wirkung. Ein Konjunkturpaket, wie es die Italiener in der Europäischen Union vorgeschlagen haben, ist den Ökonomen suspekt. Die Auswirkungen auf Deutschland seien gering.

Für Ökonomen ist da das Vorziehen der Steuerreform immer noch die am besten geeignete Maßnahme, der Konjunktur in Deutschland auf die Beine zu helfen. Sie erhoffen sich dadurch einen Motivationsschub für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen – und damit höhere Investitionen sowie schließlich ein Ende der Konsumverweigerung.

Finanzierung von Steuersenkungen unklar

Auseinander gehen die Meinungen allerdings darüber, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen. „Das darf nicht heißen, dass mehr Schulden gemacht werden“, steht für Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (Ifo), fest. Zimmermann als Präsident des eher keynesianisch geprägten DIW plädiert dagegen dafür, den Haushalt erst mittelfristig zu sanieren. Dazu solle der Abbau von Subventionen zwar jetzt beschlossen – aber erst später umgesetzt werden. Das läuft darauf hinaus, kurzfristig eine höhere Staatsverschuldung als im Maastricht-Vertrag vorgesehen zu tolerieren.

Außerdem sollten die Investitionen des Staates umgeschichtet werden und mehr Geld für Infrastruktur, Forschung und Bildung ausgegeben werden, schlägt Zimmermann vor. „In diesem Kontext schadet ein kreditfinanziertes europäisches Infrastrukturprogramm nichts“, sagt der DIW-Präsident. Sinn sieht das anders: „Man sollte diese Flaute nicht zum Vorwand nehmen, Haushaltslöcher mit Krediten zu stopfen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft für den Fall der Rezession explizite Vorkehrungen, und er definiert klare Bedingungen. Solange das Sozialprodukt nicht um mehr schrumpft als um 0,75 %, dürfen die Länder Europas sich auch nicht um mehr als 3 % verschulden.“ Stattdessen sollen die Euro-Staaten endlich ihre Sozialsysteme reformieren. „Die Sanierung des europäischen Wohlfahrtsstaates ist zehnmal wichtiger als die Frage, ob die Konjunktur ein halbes Jahr früher oder später anspringt“, sagt Sinn.

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