Konkunkturpaket
Nümbrechter Notstand

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 5 000 Euro rangiert Nümbrecht dicht hinter der nordrheinwestfälischen Spitzengruppe aus Oberhausen, Duisburg und Remscheid. Die Gemeinde wartet sehnsüchtig auf das Geld aus dem Konjunkturpaket.

NÜMBRECHT. Bunte Eimer stehen zwischen den arg mitgenommenen Tischen, und an der Decke des Nümbrechter Ratssaals zeigen braune Muster, dass das Wasser schon länger durch das Flachdach tropft. „Eine bedrückende Situation“, sagt Bernd Hombach, Bürgermeister der 17 000-Einwohner-Gemeinde im Oberbergischen. Gerne würde der parteilose Politiker die blinden Fenster sanieren, die blassgrünen Stühle aus den 70er-Jahren austauschen und die marode Beleuchtung auf den Fluren des Rathauses erneuern lassen – doch es fehlt an Geld.

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 5 000 Euro rangiert Nümbrecht dicht hinter der nordrheinwestfälischen Spitzengruppe aus Oberhausen, Duisburg und Remscheid. Sehnsüchtig erwarten Hombach und sein Kämmerer Reiner Mast deshalb die Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II. Gut 1,7 Mio. Euro soll die Gemeinde erhalten – rund 65 Prozent davon für Bildung, den Rest für die Infrastruktur.

„Die Summe ist stattlich“, sagt Mast, der für das kommende Jahr mit einem Haushalt von gut 30 Mio. Euro plant. Auch Hombach freut sich über den Geldsegen, sorgt sich aber um die Zukunft: „Wir leben seit Jahren in der absurden Normalität des Nothaushaltes“, sagt der Verwaltungschef, „uns hilft nur eine Gemeindefinanzreform.“ Mehr Einnahmen, mehr Freiheiten, mehr Eigenverantwortung. „Das Geld muss wenigstens ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken und mal eine Investition zu tätigen“, sagt Hombach.

13,7 Mrd. Euro schüttet der Bund mit dem zweiten Konjunkturprogramm für die Gemeinden aus; 3,3 Mrd. legen die Länder noch obendrauf. Nordrhein-Westfalen verwöhnt seine 396 Kommunen zudem mit einem Bonus: Statt der durch den Bund geforderten 70 Prozent reicht die Landesregierung fast 84 Prozent des Geldes weiter. Die Zuwendung soll nicht den Haushalt klammer Gemeinden sanieren, sondern ausgegeben werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Denn auf 47 Mrd. Euro beziffert das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin den jährlichen Investitionsstau der Kommunen. Wann das Geld tatsächlich kommt, ist unklar. Für die Feinheiten der Vergabe sind Gespräche bis in den Juni hinein terminiert, bestätigt eine Sprecherin des Innenministeriums.

Roland Schäfer, Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, lobt das Paket dennoch: „Die Summe gibt den Gemeinden zusätzlichen Spielraum und ermöglicht dringend notwendige Investitionen.“ Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, nannte das Vorgehen Nordrhein-Westfalens „vorbildlich“; die Kommunen wüssten um ihren Anteil am Kuchen und könnten direkt planen.

So auch im Nümbrechter Rathaus: Seit die Zahlen auf dem Tisch sind, laufen dort die Taschenrechner heiß. Zwei der fünf Grundschulen und ein Kindergarten sollen saniert werden. „Alles natürlich mit Blick auf die Energieeffizienz“, sagt Bürgermeister Hombach, „wir wollen ja dauerhaft was sparen.“ Zugige Fenster sollen ausgetauscht und die Dämmung der Gebäude verbessert werden. Örtliche Architekturbüros arbeiten bereits an den Plänen, um wenigstens zwei der Projekte umzusetzen.

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