Konsequenzen
Weber entmachtet Sarrazin – ein bisschen

Der wegen seiner radikalen Äußerungen zur Ausländerintegration umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin kommt ohne gravierende Sanktionen davon. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank entschied am Dienstag, dem Ex-SPD-Politiker lediglich die Verantwortung für den Bargeldumlauf zu entziehen. Gründe wurden nicht genannt.
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FRANKFURT. Präsident Axel Weber hatte Bundesbankkreisen zufolge noch am Wochenende geplant, dem früheren Berliner Finanzsenator auch das Risiko-Controlling zu entziehen, abgerückt. Vor knapp zwei Wochen hatte er dem 64-Jährigen wegen dessen umstrittener Äußerungen zur Integration von Ausländern sogar noch den Rücktritt nahe gelegt. Doch der frühere SPD-Politiker hatte klargemacht, dass er trotz heftiger öffentlicher Kritik sein im Mai angetretenes Amt nicht räumen werde.

Da die Bundesbank keine Möglichkeit hat, einem Vorstandsmitglied zu kündigen, blieb offenbar nur der Kompromiss. Sie deutete am Dienstag an, dass Sarrazin künftig zurückhaltender auftreten werde: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat sich heute in einer Aussprache auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt.“ Der Blick richte sich nun nach vorn.

„Das ist ein Friedensangebot an Sarrazin“, kommentierte ein hochrangiger Bundesbanker. Die Entscheidung sei eine Verwarnung. „Es ist klar, dass mit dem geringeren Aufgabenumfang auch eine geringere Gestaltungsfreiheit einhergeht“, sagte DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater der Nachrichtenagentur Reuters. Sarrazins Äußerungen seien für einen deutschen Notenbanker ein gewisser Tabubruch.

Sarrazin hatte Türken und Arabern in Berlin vorgeworfen, sich der Integration weitgehend zu verschließen und damit auch im Ausland einen Sturm der Entrüstung provoziert. „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen“, hieß es in dem Interview unter anderem. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, erklärte er weiter. Sarrazin hatte sich daraufhin entschuldigt. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft, ob Volksverhetzung vorliegt.

Zur Diskussion im Vorstand äußerte sich die Bundesbank nicht. Offen blieb, wie kontrovers die Abstimmung über die neue Ressortverteilung verlief. Da der Kompetenzverlust Sarrazins geringer ausfiel als zunächst geplant, lässt sich spekulieren, dass hierfür eine komplette Rückendeckung des Vorstand womöglich fehlte. Die Verantwortung für den Bargeldverkehr trägt künftig Vorstandsmitglied Hans Georg Fabritius, der aber schon 2010 wieder aus dem Gremium ausscheidet.

Unterstützung erhielt Weber im Streit mit Sarrazin am Dienstag indirekt durch die Belegschaft. Diese hatte ausgerechnet für den Tag der Vorstandssitzung zur Demonstration gegen die geplante Schließung von 14 Bundesbank-Filialen in der Fläche aufgerufen. Davon sind rund 800 Mitarbeiter betroffen, die an andere Standorte oder die Zentrale versetzt werden sollen. Das Vorhaben wurde bislang im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Bargeldversorgung wesentlich von Sarrazin verantwortet ist.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi versammelten sich rund 1500 Beschäftigte am Hauptsitz der Behörde in Frankfurt. Beobachter vermuten, dass die Sparpläne des Vorstands im Gegenzug für die Rückendeckung im Streit mit Sarrazin abgemildert werden könnten. Verdi-Chef Frank Bsirske verwies darauf, dass Weber noch im März vor Sarrazins Antritt verkündet habe, bei den Filialen gebe es keinen Handlungsbedarf. „Halten Sie Wort, Herr Weber, denn von den Schließungsplänen Abstand zu nehmen heißt, Schaden von der Bundesbank abzuwenden“, forderte Bsirske.

In die Debatte schaltete sich am Dienstag auch der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), die Dachorganisation der deutschen Banken, ein. Eine weitere Ausdünnung des Filialnetzes werde negative Folgen für die Bargeldversorgung des Landes haben, hieß es.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
Hans G. Nagl
Hans G. Nagl
Handelsblatt / Senior Financial Correspondent

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