Krisenpolitik
Die EZB und die Angst vor einem Flächenbrand

Die Europäische Zentralbank (EZB) befasst sich heute mit der Frage, wie man verhindern kann, dass die Irlandkrise auf Länder wie Portugal oder Spanien übergreift. Dabei geht es auch um die Frage, ob der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen ausgeweitet werden sollte, um einen Flächenbrand zu verhindern.
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HB FRANKFURT. Überschattet von der Schuldenkrise im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstagmorgen ihre reguläre Zinssitzung begonnen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich der EZB-Rat unter Führung von Präsident Jean-Claude Trichet dazu durchringt, sein umstrittenes Staatsanleihen-Ankaufprogramm auf weitere Länder - etwa Spanien - auszuweiten. Dafür hatte sich erst am Mittwoch EU-Währungskommissar Olli Rehn ausgesprochen.

Nach Auffassung etlicher Volkswirte könnte die EZB auf diese Weise Stabilität in die Bondmärkte zurückbringen und weiteren Ansteckungseffekten vorbeugen. Allerdings würde ein solcher Schritt die eigentlichen Pläne der EZB durchkreuzen, möglichst schnell aus ihrer Krisenpolitik des billigen Geldes auszusteigen. Offen ist weiter, ob sich der EZB-Rat in dieser immer unübersichtlicher werdenden Gemengelage für oder gegen einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Ausstieg (“Exit“) entscheidet.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht die Frankfurter Währungshüter in der Pflicht, die Euro-Krise einzudämmen. „Die EZB muss handeln, denn die Stabilität des Euroraums steht auf dem Spiel“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Regierungen hätten sich als „unfähig“ erwiesen mit den Übertreibungen der Finanzmärkte fertig zu werden.

Die EZB könne dem Treiben der Spekulanten durch eine Euroraum-weite Garantie zum Ankauf von Staatsanleihen ein Ende setzen, ist sich der IMK-Chef sicher. Denn jede Spekulationswelle gegen die prinzipiell unbegrenzten Mittel der EZB in Euro sei zum Scheitern verurteilt. „Irgendwann“, so Horn weiter, „wenn die Verluste aus Wetten gegen Euro Staaten allzu schmerzhaft werden, werden die Märkte dies verstehen und in ruhiges Fahrwasser zurückkehren.“ Erst dann sollte die EZB aus Horns Sicht die Staatsanleihen wieder verkaufen, um kein Inflationspotenzial aufzubauen.

„Die Fortsetzung und Ausweitung der Ankäufe problematischer Bonds von Euro-Risikostaaten beruhigt zwar die spekulativen Anleger kurzfristig, sie honoriert aber die Risikoverlagerung vom privaten Investor auf die Allgemeinheit“, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Handelsblatt Online. Zudem werde durch diese Politik des Gelddruckens die Basis für Inflation geschaffen. „Es wäre fatal, wenn auch die EZB ihre Glaubwürdigkeit verspielen würde, nachdem schon die Verschuldungsregeln der Fiskalpolitik versagt haben und eine saubere Lösung, wie etwa eine Verdoppelung der Bürgschaften im Euro-Rettungsschirm, nicht in Sicht ist.“

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  • "irgendwann", so Horn weiter, "wenn die Verluste aus Wetten gegen Euro Staaten allzu schmerzhaft werden, werden die Märkte dies verstehen und in ruhiges Fahrwasser zurückkehren." Erst dann sollte die EZb aus Horns Sicht die Staatsanleihen wieder verkaufen, um kein inflationspotenzial aufzubauen. Naja... im Endeffekt sind diese zwei, vermeidlich gegeneinander gerichtete Tendenzen doch nicht so sehr gegenzätzlich: Selbst wenn die EZb den Eurokurs bereitwillig nach unten absacken ließ, siehen sich doch die Spekulanten (short-sellers) allzu bestätigt: sie wetteten auf den Wertverlust des Euro, und gewannen damit. irrelevant, ob dies durch den Zusammenkrach des Systems "Euro" (hauptsächlich wegen erdrückender Schuldenlast und daraus folgenden ökonimischen Zunichtemachung der europäischen Periphärie) oder durch dem Zuvorkommen dieser unmittelbaren Katastrophe durch Lieferung unbegrenzter (inflationärer) Liquidität durch die EZb, und des daraus resultiterenden indirekten "Haircuts" ausländischer Schulden (und somit Verlagerung der Katastrophe in die Zukunft, durch Stagflation) erfolgt... Denn, wer kann schon eine steigende Nachfrage nach Staatsanleihen, die von der EZb verkauft werden sollen, wenn "die Märkte dies verstehen und in ruhiges Fahrwasser zurückkehren", schon garantieren? Die Schulden würden ja immer noch da sein, die Risiken ebenfalls, warum also der Sinneswandel? Die Antwort lautet: Die Liquiditätseintreibung nach der Krise wird nicht über diesen Weg stattfinden, sondern wie immer üblich: durch Erhöhung indirekter Steuern und durch Senkung des realen Arbeitslohns, mittels inflation. Also auf Kosten der Allgemeinheit. Fragt sich nur, wie lange diese Aushöhlung der Demokratie noch potential hat, weiter zu währen...

  • ...ach so, beinahme hätte ich es vergessen!
    Die Methode der Abwehr von Wilddieben ist natürlich in gleicher Art und Weise gültig für einen Haushaltsausschuß und Gremien des bundestages, die offensichtlich die Definition des Souveräns vergessen haben und nicht mehr zwischen "Dein" und "Mein" unterscheiden können.

  • EXiT ? ? - bESSER: EZb iN DER DREHTÜR - OHNE HOFFNUNG !
    [1] Sehr richtig - aber auch Ökonomen ist beizukommen.
    Was macht ein Förster, wenn er in seinem Revier einen oder mehrere Wilddiebe nicht stellen kann?
    Er stellt einen oder mehrere Wilddiebe ein!
    So ist für Europa auch nur eine abgestimmte Anleihenpolitik ein gangbarer Weg. DEN GibT ES NiCHT UND ES WiRD iHN AUCH NiE GEbEN !
    So könnten am Markt bestehende Anleihen auch nur aus dem außereuropäischen Raum (China, Russland) hilfebedürftigen innereuropäischen Staaten Finanzhilfe gewähren.
    Nenne es mal vornehm:
    ÜbEREiGNUNG VON STAATLiCHEN RECHTEN UND PFLiCHTEN ALS ANTWORT AUF FiNANZMiSSWiRTSCHAFT EiNES VOLKES.
    Derzeit ist nur eines klar (und dies ist schon vereinzelt sogar von der Polit-Schickeria zu hören): Die oft benannten Spekulanten dürften, wollte man die EZb nicht zu einer personifizierten Witzfigur degradieren, nicht dem innereuropäischen Raum entstammen.
    REALiTÄT: ES WiRD SiE, DiE iNNEREN EU-SPEKULANTEN, JEDOCH ALS RiSiKO iMMER GEbEN!
    Hätte für die Teilnehmer schon mal ein schönes Abschiedsgrußwort: DANN SPART MAL SCHÖN !

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