Krisenstaat: Zypern will sich an Hilfsbedingungen halten

Krisenstaat
Zypern will sich an Hilfsbedingungen halten

Es geht um das Verhältnis zwischen Sparkurs und Ankurbeln der Konjunktur – und auch an Zypern kommen die Staats- und Regierungschefs nicht vorbei: Die Wirtschaftskrise beherrscht den EU-Gipfel in Brüssel.
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BrüsselDer richtige Kurs im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Als wichtiger Nebenschauplatz zeichnet sich die Lage in Zypern ab. Dem stark von einer Bankenkrise mitgenommenen Land droht die Staatspleite, wenn nicht bald Hilfe von außen kommt. Tausende Gewerkschafter aus mehreren Ländern wollten am Rande des Gipfels gegen die europäische Sparpolitik protestieren. Ein Thema der bis Freitag dauernden Beratungen könnte auch der Machtkampf in Syrien werden.

Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten. „Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen“, betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades kurz vor Beginn des Gipfels am Donnertag. Nach früheren Angaben soll das Hilfsprogramm einen Umfang von etwa 17,5 Milliarden Euro haben.

Die Euro-Finanzminister wollen am Freitagnachmittag nach Abschluss des Spitzentreffens das Hilfspaket für die Insel auf den Weg bringen. Umstritten ist bisher, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.

Die Bundesregierung will Zypern stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die deutsche Position, dass Finanzhilfen nur mit Auflagen möglich seien. „Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ von Donnerstag.

Die Strategie im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise ist ein heißes Diskussionsthema. Vor allem in südlichen Krisenländern werden Rufe lauter, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Deutschland wird dagegen von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.

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Monti drängt auf Erfüllung des Wachstumspaketes

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  • Anastasiades hat keine andere Wahl. Zypern ist zahlungsunfähig und muss irgendwie refinanziert werden. Er wird deshalb alles versprechen, was gefordert wird. Wenn das Geld erst mal geflossen ist, kann neu über "Rabatte" verhandelt werden. Das ist vergleichbar mit Griechenland und der Troika.


    Haftung für Anteile anderer Mitglieder
    Eine besondere Brisanz liegt in der folgenden Regelung: Wenn ein Land als Zahler ausfällt, weil es selbst finanzielle Hilfen benötigt, müssen die anderen Staaten das – durch den Ausfall dieses Landes – fehlende Kapital zusätzlich aufbringen (Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag).
    Deutschland hafte für bis zu 748 Milliarden Euro, errechnete das Ifo-Institut.
    *Wikipedia - Europäischer Stabilitätsmechanismus


    Wurde die Haftungsgrenze im ESM für Deutschland (27,15%) schon erhöht?

  • .....die werden es schon hinrechnen, dass alles gehalten wird.....wenn überwiesen ist: "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Das Geld können wir abschreiben. Wissen alle, sagt aber keiner.

  • Zypern will sich an Hilfsbedingungen halten
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    Ich wundere mich schon über den Sprachgebrauch im HB. Zypern ist überhaupt nicht in der Position, sich an Hilfsbedingungen halten zu WOLLEN! Zypern MUSS sich an die Bedingungen halten, sonst ............. Wenn dieses Sch***land systemrelevant ist, dann ist der Euro ohnehin keinen Pfifferling mehr wert!

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