Kritik am Mindestlohn
Merkel weist Wirtschaftsweise zurecht

Die Kanzlerin reagiert verwundert auf Kritik der Wirtschaftsweisen. Diese sei „nicht ganz trivial zu verstehen“. Die Professoren hatten ihre Wachstumsprognose gekappt und dafür den Mindestlohn verantwortlich gemacht.
  • 39

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik der fünf Wirtschaftsweisen am schwarz-roten Rentenpaket und dem Mindestlohn zurückgewiesen. In Anspielung auf den Mindestlohn, der erst 2015 eingeführt wird, sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Dennoch werde die Regierung sich mit den Ratschlägen der Ökonomen „konstruktiv“ auseinandersetzen. Die Wirtschaftsentwicklung habe sich in den vergangenen Monaten und Wochen verlangsamt, erklärte Merkel, die dafür vor allem weltweite Krisen verantwortlich machte. Die Regierung werde einige Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern.

Nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen wirke sich der eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik negativ aus. Dies könnte die Konjunktur in Deutschland stärker abkühlen als bisher befürchtet. Die Top-Berater der Bundesregierung erwarten 2015 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das neue Jahresgutachten, das die Professoren heute in Berlin übergeben. Mit ihrer Prognose sind die Ökonomen noch pessimistischer als die Regierung. Diese hatte ihre Vorhersagen vor kurzem zwar auch deutlich reduziert, für das kommende Jahr aber immerhin noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für das laufende Jahr wollen die Wirtschaftsweisen nun ihre Prognose von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent senken.

Um zusätzliche Wachstumsimpulse auszulösen, will Schwarz-Rot nun ein zehn Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm auflegen – ohne dafür neue Schulden machen zu müssen. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorigen Woche angekündigt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts will Schäuble dennoch erreichen.

Der Arbeitsmarkt in Europas größter Volkswirtschaft ist laut dem Gutachten unverändert robust. Für 2014 rechnen die Wirtschaftsweisen mit 42,641 Millionen, für 2015 mit 42,795 Millionen Erwerbstätigen. Damit soll die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben.

Die Arbeitslosenquote werde in beiden Jahren konstant bei 6,7 Prozent liegen. Der hohe Beschäftigungsstand stütze den Konsum, heißt es in dem Gutachten mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.

Auch große Wirtschaftsverbände hatten zuletzt von deutlich trüberen Aussichten für die Wirtschaft gesprochen. So rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) damit, dass manche Betriebe demnächst wieder zu Kurzarbeit gezwungen werden könnten. Es gebe jedoch keinen Grund für allzu großen Pessimismus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkte seine Exporterwartungen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik am Mindestlohn: Merkel weist Wirtschaftsweise zurecht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Fred Meisenkaiser

    In der Nachfrage ändert sich gar nichts!

    Sie hatten bisher aufgestockte Konsumenten und diese werden mit dem Mindestlohn kaum mehr ausgeben können.

    Was sich ändert ist die erhöhte Arbeitslosigkeit. Wir erhalten französische Zustände mit mehr Arbeitslosigkeit und unter dem Strich weniger Produktion. Auf der Sozialausgabenseite ändert sich auch nichts. Die Ausgaben der weniger Aufgestockten fließt zu den nun mehr Arbeitslosen.

  • Wir haben die sclechteste Regierung aller Zeiten.
    Nun muß man halt wissen, dass Merkel nur Macht wollte. Sie hat doch bis heute noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland gemacht.
    Fängt dann auch noch Kreigsgezündel an.
    Alle Altvorderen warnen, aber das berührt sie nicht.
    Wie weit will sie es denn noch treiben?
    Bis Europa wieder im Krieg versinkt?
    Es wird Zeit, dass diese Frau entlarvt wird.
    Sie ist eine stramme DDR-Frau und hat das auch nie abgelegt.
    Und die SPD? Sie hat nur noch Typen, die noch nie im Leben geareitet haben und die spielen heute Minister.
    Unsere gesamte Politik muß neu geordnet werden
    Ich war gestern bei uns bei einer Ratssitzung.
    Ich bekam mehr und mehr das GEfühl, ich sei in einem Club von Dummen.
    Und genau so ist es auch im Bund.
    Hier ein Gipfel, doert ein Gipfel, nur Ergebnisse fehlen immer und verhandelt wird nur Kleinkram

  • Wenn Sie auf die Abschaffung der Atomkraftwerke anspielen, denen Sie offenbar als "billigen Energiespender" nachweinen, dann sei darauf verwiesen, dass wir frühestens mit dem ersten komplett zur grünen Wiese zurückgebauten Atommeiler halbwegs genau wissen werden, wie "billig" uns die KWH Atomstrom wirklich gekommen ist. Ich fürchte, die Schlußrechnung wird zeigen, dass jede andere Energieerzeugung wirtschaftlich günstiger ist - auch ohne GAU.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%