Kritik an EU-Chef Barroso
Ökonomen warnen vor Kurswechsel bei Sparpolitik

Europa streitet sich erneut über die Frage aller Fragen: Was ist der richtige Weg aus der Euro-Schuldenkrise? EU-Chef Barroso preschte mit einer Idee vor, die allerdings von Experten für bedenklich gehalten wird.
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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben die jüngste Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisiert, wonach die Sparpolitik in Europa ein Ende haben müsse. „Bedenklich wird es, wenn durch Äußerungen wie die von Barroso die Erwartung eines Strategiewechsels begründet wird. Insofern sind die Bemerkungen des Kommissionpräsidenten bedenklich“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte vor einer Lockerung der Konsolidierungsmaßnahmen und Reformbemühungen in den Euro-Krisenländern. „Wer mehr Neuverschuldung in Europa erlauben will, muss gleichzeitig sagen, wer das finanzieren soll. Die Finanzmärkte sind eher zurückhaltend“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. Eine Abkehr von der Konsolidierung könne diese Zurückhaltung noch verstärken, es sei denn, die Europäische Zentralbank (EZB) erneuere ihre „Kaufgarantie“ für Staatsanleihen auch für diesen Fall. Alternativ müsste der Euro-Rettungsschirm ESM einspringen. „Beides ist abzulehnen.“

Außerdem bedeutet aus Carstensens Sicht eine Verringerung des Konsolidierungsdrucks auch, dass strukturelle Reformen im Staatssektor, etwa der Umfang der öffentlichen Beschäftigung, einmal mehr auf die lange Bank geschoben würden. Weitere Nachteile einer Lockerung der Konsolidierungsmaßnahmen sieht der Ifo-Experte für die Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Werde die Haushaltsdisziplin bei Schwierigkeiten aufgeweicht würden den neuen Regeln „die vielversprochenen Zähne gleich gezogen“, warnte Carstensen.

Barroso hatte am Montag erklärt, dass die Sparpolitik aufgrund fehlender gesellschaftlicher und politischer Unterstützung an "ihre Grenzen" stoße. "Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte der Portugiese auf einer Veranstaltung in Brüssel. Der Kommissionschef betonte zwar, dass "auf Schulden fußendes Wachstum nicht nachhaltig ist", fügte aber auch hinzu: "Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben."

In der EU war angesichts von Rekordarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen und schlechten Wirtschaftszahlen zuletzt die Kritik an der Sparpolitik lauter geworden. Sie gilt als ein Grund, dass der die EU-Sparempfehlungen befolgende italienische Regierungschef Mario Monti abgewählt wurde und die EU-Kritiker so viele Stimmen bekamen, dass auch Wochen nach dem Urnengang noch keine Regierung gebildet werden konnte.

Die Krise dauere schon zu lange an, beschrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Rede am Montag die Gründe für die Debatte "Sparpolitik gegen Wachstum". Besonders junge Menschen hätten das Gefühl, dass ihr Leben nicht voran gehe: "Die Geduld geht verständlicherweise verloren und ein neues Gefühl der Dringlichkeit ist entstanden." Deswegen seien neben Reformen "mehr unverzügliche Maßnahmen notwendig, um das Entstehen von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Aktivität zu unterstützen".

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  • Genug gespart? Klar! Letztes Jahr hat die Eurozone insgesamt ja nur knapp 580 Milliarden neue Schulden gemacht. DAS nenn ich mal sparsam!

  • Explosives Europa

    Die Illusion der Gemeinschaftswährung

    1.Aufgabe sämtlicher Souveränitäten
    2.Umerziehung der Charaktere (Bevölkerung)
    3.Angeleichung aller Sozialbereiche
    4.Selbe Renteneintrittsalter
    5.Gleichgeschaltete Arbeitsmarktkriterien
    6.Gleichtaktung der Infrastruktur
    7.Europäischer Länderfinanzausgleich in XXL Größe
    8.Haushaltbeschlüsse nur in Brüssel
    9.Aufhebung von Landtag/Bundestag
    10…

    ergibt die waschechte Diktatur, Sitz in Brüssel. Brüssel wird die Hauptstatt von Europa. Der Verdacht wird erhärtet, dass die Euro-Installateure über diese Voraussetzungen bescheit wussten. Das Volk wurde absichtlich nicht umfassen informiert. Warum wohl?

    Die Sowjetunion mit 14 Republiken, das Jugoslawien mit 5 Republiken und die Tschechoslowakei bestehend aus 2 Staaten wurden allesamt wieder geteilt. Die Republiken und die Staaten konnten die Diktatur nicht mehr ertragen.

    Genau das umgedrehte geschieht mit der Gemeinschaftswährung. Hier werden sehr unterschiedliche Länder zur Gehorsamkeit gezwungen. Die Spannungen werden zum Krieg führen. Durch die Gemeinschaftswährung wird der Druck auf die Bevölkerung gewaltig, so dass nur ein Krieg für die nötige Entspannung sorgen kann. Wenn es der AfD nicht gelingt den Hebel umzulegen, wird Deutschland an seinen Haftungsverpflichtungen untergehen. Mehr als 6,1 Millionen Menschen müssen 2013 aufstocken, weil das Geld hinten und vorne nicht genügt. Dieser Personenkreis wird immer größer. Viele davon sind hoffnungslos überschuldet und haben ein Privatinsolvenzverfahren laufen. Den Unterhalt für einen PKW können sich diese Menschen nicht mehr leisten. Die Rentner die sich heute noch einen PKW leisten können, gibt es in 20 Jahren nicht mehr. Damit ist klar, die Automobilbranche in Deutschland geht den Bach runter. Das ist nur einer der vielen Bereiche.

  • "... die in den europäischen Verträgen festgeschriebene Stabilitätsunion ..." - da lachen die Südländer doch nur drüber, was zählt denn hier noch irgend ein Vertrag? Wer will / kann eine Einhaltung erzwingen?

    Und solange noch üppig Rettungsgeld fließt ist der Euro auch noch überall mehrheitsfähig.

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