Kritik an geldpolitischer Strategie zurückgewiesen
EZB: Risikofaktor Ölpreis

Für das kommende Jahr sieht die EZB stabile Preise als gesichert an. Ein Risikofaktor sind dabei allerdings die Ölpreise, sollten sie auf dem derzeit hohen Niveau verharren. Nach Einschätzung der Notenbanker könnte von dauerhaft hohen Ölpreisen auch eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum ausgehen.

HB FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kritik an der Ausrichtung ihrer Geldpolitik am Ziel der Preisstabilität entschieden zurückgewiesen. Es sei angemessen, dieses Ziel anzustreben, sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer am Donnerstag in Paris.

Stabile Preise seien der beste Beitrag der EZB zur Förderung von Wachstum. Damit wies er Kritik des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy sowie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an der geldpolitischen Strategie der Notenbank zurück. Für das kommende Jahr sieht die EZB stabile Preise als gesichert an. Ein Risikofaktor sind dabei allerdings die Ölpreise, sollten sie auf dem derzeit hohen Niveau verharren. Nach Einschätzung der Notenbanker könnte von dauerhaft hohen Ölpreisen auch eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum ausgehen.

Politiker fordern Zinssenkung zur Belegung der Konjunktur

Mit Blick auf die Kritik an dem EZB-Ziel mittelfristiger Preisstabilität sagte Noyer, es gebe keinen Grund anzunehmen, dass dieses Ziel in Gefahr sei. Die EZB strebt mittelfristig Teuerungsraten von knapp unter zwei Prozent an. Frankreichs Notenbankchef betonte zudem, dass die Zentralbanken weltweit eine sehr lockere Geldpolitik verfolgten. Diese müsse jedoch an einem bestimmten Zeitpunkt aufgegeben werden, sagte er. In den USA rechnen Analysten und Marktteilnehmer bereits Ende dieses Monats mit einer ersten Zinserhöhung, für die Euro-Zone erwarten sie dies erst zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr.

Sarkozy hatte am Mittwoch kritisiert, dass für die Notenbank offenbar das Preisstabilitätsziel wichtiger sei als das Wirtschaftswachstum. Berlusconi hatte von der Notwendigkeit gesprochen, „der Europäischen Zentralbank einen weiteren Auftrag zu erteilen als den, der ihr übertragen wurde“. Die Kontrolle der Inflation habe Priorität, aber wenn die Wirtschaft stagniere oder nur schwach wachse, sei die Inflation nicht mehr das Problem. Am Dienstag hatte Berlusconi zudem einen Regierungsausschuss verlangt, der Beschlüsse der EZB beeinflussen soll, falls sich diese Forderungen der Politik nach Zinssenkungen weiter verweigern sollte. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte eine öffentliche Diskussion über die EZB nicht hilfreich.

Ölpreis macht Zinserhöhung wahrscheinlicher als Senkung

Die europäischen Währungshüter sehen sich derzeit mit einem hohen Ölpreis konfrontiert, der die Inflation nach oben treiben und damit eine Erhöhung des bei 2,00 Prozent liegenden Leitzinses erfordern könnte. Höhere Energiepreise hatten im Mai die Inflationsrate in der Euro-Zone auf 2,5 Prozent getrieben.

Ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für Juni zufolge hält die EZB die Preisstabilität für das kommende Jahr aber nach wie vor für gesichert. Allerdings beobachte sie den starken Ölpreisanstieg mit Sorge. In der jüngsten Prognose rechnen die EZB-Volkswirte im Mittelwert für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von 2,1 Prozent. Für das kommende Jahr erwarten sie einen Rückgang der Inflation auf 1,7 Prozent - damit wäre Preisstabilität nach EZB-Definition erreicht.

Nach Einschätzung der europäischen Notenbanker könnte sich ein anhaltend hohes Niveau der Ölpreise auch negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Noyer verwies aber darauf, dass die Preise für Öl sich in den vergangenen Tagen unter den zuvor erreichten Rekordhochs stabilisiert hätten. In einem in Helsinki veröffentlichten vierteljährlichen Konjunkturbericht der Bank von Finnland hieß es: „Der jüngste Anstieg des Rohölpreises könnte, wenn er anhält, das Wachstum in den Öl importierenden Ländern belasten.“ Außerdem habe es einen starken Anstieg anderer Rohstoffpreise - etwa der Metallpreise - gegeben, der zum Teil auf eine gestiegene Nachfrage aus China zurückgehe.

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