Kritik an Kapitalismusdebatte und Entsendegesetz – Rot-Grün reagiert empört
Bundesbank bezweifelt Reformwillen der Regierung

Wenige Tage vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl bricht der schon länger schwelende Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung offen aus. Die Frankfurter Währungshüter äußern in ihrem gestern vorgelegten Monatsbericht „Zweifel“ an der Bereitschaft von Rot-Grün, „den bisherigen wirtschaftspolitischen Reformkurs fortzusetzen“. Zudem nennen sie Teile der geplanten Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform „problematisch“.

doe BERLIN. Die Kritik sei „nicht nachvollziehbar“, konterte Regierungssprecher Thomas Steg: „Die eingeleiteten Reformen werden Punkt für Punkt umgesetzt.“ Besser solle sich die Bundesbank mit der „Blockade“ der Union auseinander setzen, sagte er dem Handelsblatt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte die Bundesbank davor, sich „einseitig parteipolitisch zu positionieren“.

In Fragen der Lohnpolitik, der Reform des europäischen Stabilitätspakts und des Verkaufs von Bundesbank-Gold waren die fiskalpolitisch eher konservative Zentralbank und die rot-grüne Regierung immer wieder unterschiedlicher Meinung gewesen. Nach einer abendlichen Rotwein-Runde bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor vier Wochen mit mehreren Mitgliedern des Bundesbank-Vorstands galten die atmosphärischen Probleme aber als ausgeräumt.

Nach dem Treffen verwies Bundesbank-Präsident Axel Weber zwar auf das Spannungsverhältnis zwischen der eher langfristig orientierten Notenbank und der häufig vom Wahlzyklus geprägten Regierungsarbeit, resümierte aber: „Ich kann nicht feststellen, dass wir auf der persönlichen Ebene in einer neuen Qualität der Auseinandersetzung sind.“

Umso verärgerter ist die Regierung nun über die neuen Bundesbank-Vorwürfe. „Alle nun monierten Punkte sind bei dem Treffen ausführlich erörtert worden“, hieß es in Schröders Umfeld. Die Bundesbank müsse aufpassen, dass sie sich nicht „aus dem Kreis der seriösen Institutionen verabschiedet“.

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