Kritik aus Frankreich
Trichet schlägt zurück

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Spitzenpolitiker Frankreichs scharf angegriffen. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments wies er jetzt die Vorwürfe zurück, die EZB gefährde mit ihren Zinserhöhungen das Wachstum. Trichet warnte: Risiken für die Preisstabilität bestünden weiterhin.

HB BRÜSSEL. Die Spitzenpolitiker Frankreichs stellen sich mit ihrer Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Darstellung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gegen den Willen ihrer Wähler. Die politische Unabhängigkeit der EZB sei für die Franzosen in ebenso hohem Maße wichtig wie für die gesamte Bevölkerung im Euro-Gebiet.

„Ich habe allen Grund zu glauben, dass wir dieselbe Unterstützung haben in der Bevölkerung Frankreichs wie in der gesamten Euro-Zone“, sagte Trichet. Bei einer Umfrage hätten zuletzt 75 Prozent der Franzosen die Unabhängigkeit der EZB als wichtig bezeichnet.

Trichet erinnerte Regierung und Opposition in Frankreich daran, dass sie selbst mehrfach für die Unabhängigkeit gestimmt hätten, die Politikern Einflussnahme auf die der Preisstabilität verpflichteten Zentralbank verbietet. Trichet war zehn Jahre Präsident der französischen Notenbank, ehe er Ende 2003 EZB-Präsident wurde.

Die EZB sah sich in den vergangenen Wochen einer Serie kritischer Äußerungen von Regierung und Opposition in Frankreich ausgesetzt, so etwa vom konservativen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin und der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal. Die Kritik zielte sowohl auf die Zinspolitik der EZB ab als auch auf deren Zurückhaltung mit Eingriffen am Devisenmarkt.

Frankreichs Politikern ist im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf die aktuelle Euro-Stärke ein Dorn im Auge, die dem Export der etwas schwächer laufenden Wirtschaft zu schaffen machen könnte. Einige forderten deshalb, die EZB müsse mehr für Wachstum tun, da die Preisstabilität nun erreicht sei.

Zuletzt übertraf der konservative Spitzenkandidat Nicolas Sarkozy seine sozialistische Konkurrentin Segolene Royal in der Schärfe der Kritik. Die Notenbanker seien taub und verstünden nicht, dass nicht der Kampf gegen eine gar nicht existierende Inflation Priorität haben müsse, sondern der Kampf für Wachstum und Arbeitsplätze. Er forderte die EZB auf, den Euro nach dem Vorbild Japans mit Eingriffen am Devisenmarkt zur Förderung von Exporten zu beeinflussen.

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