Kritik von Notenbank-Vize-Präsident
Bundesbank greift EU-Kommission an

Im Streit zwischen Deutschland und der EU um Hilfsmaßnahmen für Kreditinstitute hat die Bundesbank die Brüsseler Wettbewerbshüter erneut attackiert. Notenbank-Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler warf der EU-Kommission vor im Gespräch mit dem Handelsblatt vor, mit ihren geforderten Gegenleistungen für die Errichtung sogenannter Bad Banks die Entgiftung der Bilanzen zu erschweren.

FRANKFURT. Damit eskaliert die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung um das Vorgehen der Kommission weiter. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte vor dem Hintergrund der EU-Prüfung milliardenschwerer Hilfen für die Commerzbank gewarnt, Brüssel dürfe Kreditinstitute im Gegenzug für die Genehmigung von Staatsgeld nicht dazu zwingen, sich auf den Heimatmarkt zurückzuziehen. Bundesfinanz Peer Steinbrück (SPD) unterstellte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sogar, mit einer monatelangen Prüfung die Pleite der Commerzbank zu riskieren.

Zeitlers erneute Kritik setzt an einem anderen Punkt an. Das vom Bund geplante Bad-Bank-Modell fordert, dass Institute bei einer Auslagerung fauler Wertpapiere umgehend zehn Prozent des aktuellen Portfoliowerts abschreiben. Damit drohen weitere Milliardenlasten für die angeschlagene Branche.

Die Klausel geht nach Zeitlers Worten auf Druck der EU zurück. Er schloss eine abschreckende Wirkung des Gesetzes nicht aus: „Dadurch werden nämlich die Eigenkapitalpuffer gemindert, die die Institute für die Vorsorge möglicher rezessionsbedingter Kreditausfälle benötigen und damit das Ziel tangiert, die Kreditversorgung in Gang zu halten.“

Vor allem wegen der notwendigen Sofortabschreibung, aber auch wegen der drohenden langjährigen Beschneidung von Dividenden haben Experten bereits deutliche Skepsis gegenüber dem Bad-Bank-Modell angemeldet. „Die Bad Bank ist nur für die geeignet, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht“, meinte zuletzt ein Analyst. Lediglich wenn die Kernkapitalquote einer Bank durch die Sonderabschreibung unter sieben Prozent fallen würde, wird auf sie zumindest teilweise verzichtet.

Die Bundesbank sieht jedoch noch weitere Hindernisse wegen der harten Haltung der EU. In Kreisen der Kommission hieß es vor wenigen Tagen, dass künftige Nutzer des Bad-Bank-Modells Brüssel erneut davon überzeugen müssten, dass sie mittelfristig ohne staatliche Hilfe lebensfähig sind. De facto droht damit jeder Bank ein monatelanges neues Prüfverfahren.

Es sei zu hören, dass sich die Kommission über die Prüfung des Gesetzes hinaus die Prüfung jedes Einzelfalles vorbehalten habe, bestätigte Zeitler. „Die damit verbundene Rechtsunsicherheit berührt ebenfalls die Effizienz des Gesetzes, die ja von der Schnelligkeit und Klarheit der Umsetzung abhängt.“ Die Bundesregierung hatte vergangene Woche noch erklärt, sie wolle darauf achten, dass betroffene Institute nicht nochmals in Brüssel vorstellig werden müssen.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
Hans G. Nagl
Hans G. Nagl
Handelsblatt / Senior Financial Correspondent
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