Kürzung der staatlichen Ausgaben bei Waren und Dienstleistungen
Maßnahmenpaket soll Italiens Neuverschuldung begrenzen

Die italienische Regierung will doch noch ihre Defizitprognose für dieses Jahr einhalten. Helfen soll dabei ein Maßnahmenpaket über knapp zwei Milliarden Euro.

HB ROM. Das Kabinett verabschiedete am Freitag in Rom einen Mini-Etat, der das Haushaltsdefizit auf maximal 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) begrenzen soll.

Jüngste Daten hatten für die ersten sechs Monate des Jahres auf ein Defizit von 5,1 Prozent hingewiesen. Im Juli hatte die Regierung ihre Erwartungen an das Wirtschaftswachstum gesenkt und die Prognose für das Defizit von 2,7 auf 4,3 Prozent angehoben. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt höchstens ein Defizit von drei Prozent. 2006 plant Italien mit einem Defizit von 3,8 Prozent.

2007 soll es dann auf 2,8 Prozent gesenkt werden. „Die Regierung ist von der Möglichkeit überzeugt, das mit der Europäischen Union vereinbarte Ziel von 4,3 Prozent des BIP zu erreichen“, sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti nach der Kabinettssitzung.

1,15 Milliarden Euro des Maßnahmenpaktes sollen nach Angaben des Finanzministeriums durch eine Kürzung der staatlichen Ausgaben bei Waren und Dienstleistungen um bis zu 30 Prozent gewonnen werden. Allerdings haben in der Vergangenheit die Versuche, die Ausgaben der Ministerien zurückzufahren, wenig Erfolg gebracht. Die übrigen 750 Millionen Euro sollen durch eine Minderung der Steuervergünstigungen für Energieunternehmen in die Staatskasse fließen. Dabei handele es sich um den Wegfall von Privilegien, „der Abbau einer Anomalie“, sagte Tremonti, ohne Einzelheiten zu nennen.

Italien hat in drei der vier vergangenen Jahre die Defizitobergrenze der EU überschritten.

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