Lähmende Debatte soll vermieden werden
Welteke-Nachfolge soll rasch entschieden werden

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollen sich nach Angaben aus Regierungskreisen bis spätestens Dienstag auf einen Nachfolgekandidaten für den zurückgetretenen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke verständigen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Montag in Berlin: „Die Frage wird sehr rasch entschieden.“

HB BERLIN. Ein Regierungssprecher ergänzte, das Kabinett wolle einen Kandidaten am Mittwoch nominieren. Zuvor werde es dazu noch ein Gespräch von Schröder mit Eichel geben. Noch sei die Entscheidung offen. In Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass ein derzeit nicht genannter Kandidat für die Welteke-Nachfolge nominiert werden könnte.

Die Bundesbank wies Berichte zurück, wonach Welteke für den Rest seiner ursprünglich vereinbarten Amtszeit weiterhin seine vollen Bezüge erhält. Die Bundesregierung hat auf die Ausgestaltung der Verträge mit dem Bundesbank-Präsidenten nach Angaben des Finanzministeriums keinen Einfluss.

„Unser Bestreben ist es, am Mittwoch einen Vorschlag im Kabinett zu diskutieren“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Damit werde das Verfahren auf eine nächste Stufe gebracht. Eine zügige und zeitnahe Entscheidung sei im Interesse der Bundesregierung, weil die Debatte lähmend wirke und für die Bundesbank eine schwierige Situation darstelle.

Nach der Nominierung im Kabinett wird der Kandidat vom Bundesbankvorstand befragt, der dann seine Stellungnahme der Regierung zuleitet. Diese beschließt anschließend förmlich ihren Personalvorschlag und bittet den Bundespräsidenten, den Bundesbank-Präsidenten zu ernennen. Ein Sprecher der Bundesbank sagte, die Bundesregierung sei bei ihrem Beschluss nicht an die Einschätzung der Bundesbank über den Kandidaten gebunden, sondern könne frei entscheiden.

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