Menschenrechte in China
Noch immer ein Reizthema

Spätestens die Reaktion auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Regimekritiker Liu Xiaobo hat gezeigt, wie empfindlich China in Menschenrechtsfragen immer noch reagiert. Dabei werden zu diesem Thema längst erstaunlich offene und deutliche Gespräche mit chinesischen Spitzenpolitikern geführt.
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PEKING. Die Reaktion auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Regimekritiker Liu Xiaobo hat gezeigt, wie empfindlich China in Menschenrechtsfragen immer noch reagiert. Durchreisende Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berichten zwar immer wieder von erstaunlich offenen und deutlichen Gesprächen, die mit chinesischen Spitzenpolitikern zu dem Thema möglich seien. Doch in der Praxis des Landes sitzt Liu für elf Jahre im Gefängnis, nur weil er zusammen mit 350 anderen Intellektuellen die Einführung von Demokratie gefordert hat.

Angesichts der derzeit großen internationalen Anerkennung Chinas fiel die Reaktion sehr unsouverän aus: Im Inland war tagelang von der Entscheidung in Oslo gar nichts zu hören. Die Zensoren schalteten sogar das Signal ausländischer Fernsehsender wie CNN im örtlichen Kabelnetz ab. So sollte die Nachricht möglichst lange unterdrückt werden. Danach hieß die Parteilinie: Auf Druck Amerikas unterstütze Norwegen mit Liu einen gefährlichen Kriminellen - das sei nicht im Sinne Alfred Nobels gewesen.

Die heftigen Reaktionen verwundern um so mehr, als die Kommunisten derzeit so fest wie eh und je im Sattel zu sitzen scheinen. Denn dem einfachen Volk sind freie Wahlen und mehr Pressefreiheit derzeit keine vordringlichen Anliegen. Der eigene Wohlstand ist den meisten wichtiger.

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