Staatsfinanzen
Eine Bürde für die nächsten Generationen

Die öffentlichen Finanzen der Bundesrepublik stehen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise relativ gut da – aber eben nur relativ. Das Ziel heißt Konsolidierung des Staatshaushaltes. Doch ob die hierfür im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wirklich die Finanzprobleme löst ist fraglich.
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HB DÜSSELDORF. Ein Anstieg der Schuldenstandsquote von 66 auf rund 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Folge konjunkturbedingter Einnahmeausfälle und der Ausgaben für Konjunkturprogramme weist Deutschland im internationalen Vergleich der reifen Industriestaaten noch als solides Land aus. Dieses Schuldenniveau bedroht weder die internationale Kreditwürdigkeit Deutschlands noch die Wachstumsaussichten. Langfristig ist aber der Schuldenberg eine hohe Bürde und liegt weit über der 60-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrags.

Die Bundesregierung hat sich viel internationale Kritik dafür anhören müssen, dass sie bereits jetzt auf Konsolidierung umschaltet, doch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt ihr keine andere Wahl. Nach geltendem Recht darf das strukturelle, also das um konjunkturelle Effekte bereinigte Finanzierungsdefizit des Bundes ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des BIP betragen. Ausnahmen gibt es nur bei Naturkatastrophen und schweren Rezessionen. Für die Länder ist ab 2020 gar keine strukturelle Nettokreditaufnahme zulässig.

Die Zeitbombe in den Sozialkassen

Doch sind mit der Schuldenbremse wirklich die Probleme der Staatsfinanzen gelöst? Ökonomen weisen regelmäßig darauf hin, dass die explizite, in der öffentlichen Finanzstatistik ausgewiesene Staatsverschuldung nur die Spitze des Eisbergs sei. Schließlich seien die impliziten Schulden in Form von Zahlungsverpflichtungen künftiger Generationen als Folge von Pensionsansprüchen und Ansprüchen an die umlagefinanzierten Sozialversicherungen um ein Vielfaches höher als die aus den expliziten Schulden erwachsenden Verpflichtungen.

So ergaben zum Beispiel Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftsprofessors Bernd Raffelhüschen, dass sich diese unsichtbaren Staatsschulden auf fast 185 Prozent in Relation zum BIP belaufen. Unter Berücksichtigung der expliziten Staatsschulden würde deshalb die gesamte Nachhaltigkeitslücke das 2,5-Fache des BIP betragen.

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