Lage am Arbeitsmarkt belastet
Experten sehen Defizit weiter über drei Prozent

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute überprüfen derzeit ihre Defizitprognose für 2004 von 3,2 Prozent und werden sie voraussichtlich nach oben korrigieren. „2004 wird die Neuverschuldung des Staates weit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen“, sagte Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Reuters BERLIN. Derzeit überarbeite das Institut seine Prognose vom Juni, in der es von 3,2 % Neuverschuldung ausgegangen sei, sagte der Konjunkturforscher. Als Grund nannte er vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, die sich trotz der anstehenden Belebung der Konjunktur nicht nennenswert verbessern werde.

Auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München rechnet mit einer höheren Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen im kommenden Jahr. „Die neue Marke wird deutlich über drei Prozent liegen“, sagte Ifo-Konjunkturexperte Rüdiger Parsche der Zeitung. Auch das Ifo-Institut war bislang von 3,2 % Defizit ausgegangen.

Bereits zuvor hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt, es gehe davon aus, dass Deutschland die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des BIP zum dritten Mal in Folge überschreiten werde. Dann drohen Deutschland Strafen der EU in Milliardenhöhe.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke rechnet ebenfalls mit Deutschlands Überschreitung der Defizitgrenze im nächsten Jahr. Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, es bleibe das Ziel, das Defizit 2004 wieder unter die EU-Obergrenze zu drücken. Für das laufende Jahr rechnet das Ministerium mit einem Defizit von 3,8 %.

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