Landesbanken
Bundesbank verliert die Geduld

Bundesbank-Chef Weber mahnt in drastischen Worten die Neuordnung der Landesbanken an. Die bisherigen Anpassungen der Institute reichten noch nicht aus, die Neuordnung sei „die Nagelprobe, die noch vor uns liegt“.
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Bundesbank-Präsident Axel Weber hat in bislang nie da gewesener Deutlichkeit zu einer Bereinigung des Landesbankensektors aufgefordert. "In Deutschland ist die Neuordnung der Landesbanken die Nagelprobe, die noch vor uns liegt", sagte der Notenbanker am gestrigen Montag bei der Eröffnung der Veranstaltung "Euro Finance Week" in Frankfurt. Dabei werde es sowohl um die Reformfähigkeit als auch den Reformwillen der Betroffenen gehen. "Die bisherigen Anpassungen, die ich gesehen habe, sind noch nicht ausreichend", sagte Weber. "Ich glaube und bin fest überzeugt, dass gerade in diesem Bereich die Mikado-Strategie, die bislang verfolgt wurde, nicht zielführend ist." Am Ende des Jahres würden der Politik weniger Instrumente zur Bankenhilfe zur Verfügung stehen. Die Restrukturierungsverwaltung ersetze Rettungshilfen, die der Soffin bereitstelle. "Was das für die betroffenen Kreditinstitute zur Folge hat, kann sich jeder selbst ausmalen." Umso wichtiger sei die Feststellung: "Die Landesbanken haben ihr Schicksal selbst in der Hand - aber sie müssen etwas tun, je früher, desto besser - bevor diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung stehen."

Bisher hat unter den Landesbanken nur die WestLB eine Kapitalspritze des Bundes in Höhe von drei Mrd. Euro in Anspruch genommen. Außerdem haben die Düsseldorfer das Angebot einer Bad Bank zur Auslagerung toxischer Wertpapiere in zweistelliger Milliardenhöhe genutzt. Andere große Häuser wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die BayernLB wurden von den Ländern gestützt. Allerdings gibt es in Berliner Regierungskreisen die Befürchtung, dass mit den schärferen Eigenkapitalvorschriften und strengeren Regulierungen unter dem Stichwort Basel III nochmals ein deutlicher Mittelbedarf entstehen könnte. Staatssekretär Jörg Asmussen hatte schon Anfang Oktober bei einem Treffen von Landesbankeneigentümern durchblicken lassen, dass er derzeit keines der öffentlich-rechtlichen Zentralinstitute für Basel-III-tauglich halte. "Muss noch einer tanken?" soll Asmussen laut Teilnehmern mit Blick auf die auslaufenden Staatshilfen des Bundes gefragt haben.

Handfeste Fortschritte bei der Konsolidierung sind längst überfällig

Die Konsolidierung unter den noch acht selbstständigen Landesbanken wird seit Jahren von Wissenschaftlern, Politikern und zuletzt auch der EU-Kommission angemahnt, ohne jedoch zu handfesten Fortschritten zu kommen. Im jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates heißt es, dass Landesbanken von der Finanzkrise besonders betroffen waren, "unter anderem, weil sie meist bereits vor der Krise keine tragfähigen und nachhaltigen Geschäftsmodelle aufgewiesen hatten. Der unzureichende Ansatz beim Umgang mit den Landesbanken zeigt sich gerade darin, dass die notwendigen Aufräumarbeiten mittlerweile weitgehend von der EU-Kommission ausgeführt und durchgesetzt werden, statt von Bund, Ländern und der deutschen Aufsicht."

Auf der Bankentagung beklagte Wolfgang Kirsch, Vorstandschef der DZ Bank, dass staatsgestützte Banken den Wettbewerb verzerrten. So lege die WestLB etwa bei Zertifikaten andere Preisvorstellungen an den Tag, als es unter Marktgesichtspunkten opportun wäre. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte einen Mechanismus für das geordnete Ausscheiden von Banken aus dem Markt, weil sie sonst "weiterhin fröhlich frei als Mitbewerber auftreten". Fusionen deutscher Landesbanken müssen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein und sollten nicht aus politischen Erwägungen resultieren, sagte Christian Brand, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, auf der Konferenz.

Die WestLB muss jetzt nach einem gestrigen Spitzentreffen mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bis Mitte Februar einen neuen Sanierungsplan vorlegen, sonst droht ihr die Abwicklung. Zuletzt waren vor rund zehn Tagen die Fusionsgespräche zwischen der BayernLB und der WestLB abgebrochen worden. Es hätte sich bei einem Zusammengehen "kein ausreichender Mehrwert für die BayernLB"ergeben, so BayernLB-Chef Gerd Häusler. Das Fusionsmodell der Sparkassen als Miteigentümer stockt unterdessen. Es sieht eine Kombination aus WestLB, Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), NordLB sowie der Dekabank vor und gilt in der Umsetzung als äußerst komplexes Vorhaben.

Hans G. Nagl
Hans G. Nagl
Handelsblatt / Senior Financial Correspondent

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  • Die Landesbanken haben aktuell keine Existenzberechtigung: Dort agieren politisch ausgewählte Pseudo-banke mit Kompetenzdefizit unter verlangsamten Entscheidungsbedingungen ohne eine idee, wie man nachhaltig und erfolgreich Geschäft betreiben will. Wie soll das funktionieren können? Eine Konsolidierung und Neuausrichtung unter konsequenter Service-Orientierung für die Sparkassen ist zwingend notwendig. Die EU sorgt dafür, dass nun etwas passiert.

  • ich denke, es geht um die Dreiecksbeziehung Politik - Wirtschaft - Landesbanken.
    Damit meine ich das Thema Exportfinanzierung.
    jedes bundesland hat doch seine "Lieblingsfirmen" die man mit aller Macht am Laufen halten möchte.
    Würde die Devise lauten, wir verkaufen nur noch an solvente Abnehmer, wäre doch schon längst Schicht im Schacht. Deshalb muß D doch schon seit jahren die Exportfinanzierung mit ans Produkt hängen.
    Ohne Exportfinanzierung kein Absatz und in der Folge der Verlust von Arbeitsplätzen.
    Über den Daumen kann man sicher etwa davon ausgehen, dass seit Euroeinführung ca. 1.000 Mrd Exportüberschuß "erwitschaftet" wurde. Dieses Geld wird D nie sehen. Damit erklärt sich auch das Problem Deutscher banken. ironisch könnte man sagen, diese "SORGEN" haben die Amerikaner und briten nicht. Die "exportieren" nur noch gut verpackte Finanzprodukte.

  • Die Existenzberechtigung der Landesbanken geht zum Teil einher mit der Zersplitterung der bundesländer. Regierungsapparate für Länder wie bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Saarland und auch berlin zu unterhalten ist nicht mehr zeitgemäss. Eine deutliche Reduzierung der Anzahl der bundesländer hätte zunächst auch den Effekt, dass wenigsten die Anzahl der Landesbanken ebenfalls angepasst würde. Das wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den der Steuerzahler so will, die Amtsinhaber aber nicht, weil sie dann ihre Pfründe verlieren. Das Problem ist wieder einmal, die Zahl der Vorteilsnehmer aus den Parteien zu reduzieren.
    Auch da haben die Parteien ihre Hausaufgaben endlich zu machen, und zwar alle Parteien!

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