Laut Bundesfinanzministerium
Abbau von kalter Progression entlastet kaum

Das Bundesfinanzministerium will keine neue Debatte über den Abbau der kalten Progression. Und rechnet deshalb einmal nach: Die Maßnahme brächte tatsächlich eine Entlastung für den Steuerzahler – von fünf Euro.
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BerlinEine Entlastung bei der kalten Progression würde für den einzelnen Steuerzahler laut Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren relativ gering ausfallen. Nach Berechnungen aus dem Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) machen die heimlichen Steuerhöhungen im Jahr 2015 für einen Steuerzahler durchschnittlich nur 60,20 Euro aus - umgerechnet fünf Euro monatlich.

Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervor, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Für das Jahr 2016 beziffert das Finanzministerium den Effekt der kalten Progression durchschnittlich auf 72,34 Euro, also rund sechs Euro monatlich. Damit würde auch der immer wieder diskutierte Abbau der kalten Progression den Steuerzahler entsprechend wenig entlasten.

Die sogenannte kalte Progression tritt ein, wenn bei Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflationsrate ausgleichen, die Steuerlast steigt. „Die Steuermehrbelastungen aufgrund des Effekts der kalten Progression werden für das Jahr 2015 auf rund 2,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro geschätzt“, heißt es in dem Schreiben von Meister.

Spitzenverdiener ab 76.897 Euro Jahreseinkommen werden 2016 mit 267,37 Euro durch die kalte Progression belastet, schätzt das Finanzministerium. Bei Einkünften zwischen 26.984 und 34.283 Euro sind es 66,22 Euro.

Mit den Zahlen versucht die CDU-Führung derzeit, eine neue Debatte um den Abbau der kalten Progression zu verhindern. Die Maßnahme belaste den Haushalt und bringe dem einzelnen Steuerzahler nur fünf Euro monatlich, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) laut Teilnehmern bei einer Sitzung der Fraktionsführung Anfang der Woche.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) will auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Beschluss fassen, in den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen einzusteigen. „Die Schar der Unterstützer wächst täglich“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann dem Handelsblatt.

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  • Bemerkenswerte Betrachtungsweise des Herr Schäuble: so gesehen sind die 28 Millionenen hinterzogenen Steuern von Uli Hoeness ja auch nur rund 50 Cent pro Steuerzahler im Jahr - im Monat 4 Cent. Das ist doch nicht der Rede wert. Oder irgendeine haarsträubende Fehlinvestition aus dem jährliches Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler z.B. über 100 Mio. EUR: auch nur rund 2 EUR pro Steuerpflichtigem in 1 Jahr - macht 0,16 Cent pro Monat - geradezu lächerlich! (Ironie aus). Solche Aussagen tragen nicht gerade dazu bei, beim normalen, kleinen Steuerzahler Verständnis dafür hervorzurufen, daß er seine Handwerker nicht schwarz bezahlen soll. Sind doch nach der Sichtweise von Herr Schäuble nur "Peanuts" da es die Allgemeinheit so gut wie nicht schädigt?

  • Wolfgang Schäuble lässt rechnen. Wie schön. Stammt er nicht aus einem Millieu, wo man schon mal einen Umschlag mit 100000 DM Bestechungsgeld im Schreibtisch wergißt? Irgendeine Qualifikation muss unser Minister für Hochsteuern ja haben. Der angeblich temporäre Soli wird permanent und die Mineralölsteuer ist für den Straßenbau unantastbar. Wie bringt der Mann bloß den ADAC zum Schweigen? Also Schäuble hat wirkliche Qualität!

  • ... vollkommen richtig!

    Wenn man der Einfachheit halber einfach mal davon ausgeht, dass die zusätzliche Belastung durch die kalte Progression jährlich mit 60 EUR zuschlägt, dann heißt das für die letzten 10 Jahre doch folgendes:

    2005: 60,-
    2006: 120,-
    2007: 180,-
    2008: 240,-
    2009: 300,-
    2010: 360,-
    2011: 420,-
    2012: 480,-
    2013: 540,-
    2014: 600,-

    In Summe bedeutet das EUR 3.300,- in 10 Jahren.

    Das sind die Beträge, die sich Rabenvater Staat ständig zusätzlich durch kalte Erhöhung ohne Parlamentsbeschuss der Steuersätze und ohne Dankeschön an uns Bürger unter den Nagel reißt/gerissen hat.
    Und das ganze geht einfach so weiter.

    Wenn die Abschaffung der kalten Progression angeblich so wenig bringt, dann könnte man umgekehrt ja auch sagen, dass es dann auch nicht viel kostet, sie abzuschaffen. Abgesehen davon, dass es ja in Wirklichkeit überhaupt nichts "kostet", wenn die komplette Steuertabelle jährlich um den Prozentsatz der Preissteigerungen erhöht wird.

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