Leitzins-Entscheidung
EZB signalisiert Ende der Krisenpolitik

Die Entspannung an den Finanzmärkten zeigt Wirkung: Die europäische Notenbank erhöht ihre Konjunkturprognose und beginnt, ihre Geldschleusen zu schließen. Doch zu einer Zinserhöhung kann sie sich noch nicht durchringen. Billige Kredite wird es noch bis Mitte 2010 geben. Die US-Notenbank Fed streitet derweil heftig über die richtige Exit-Strategie.
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FRANKFURT/DÜSSELDORF/NEW YORK. Die Europäische Zentralbank beginnt mit dem Ausstieg aus ihrer krisenbedingt expansiven Geldpolitik. "Die verbesserten Bedingungen an den Finanzmärkten haben gezeigt, dass nicht mehr alle unsere Liquiditätsmaßnahmen im gleichen Maße gebraucht werden wie früher", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach der letzten EZB-Sitzung dieses Jahres in Frankfurt. Mit einer neuen Planung ihrer Refinanzierungsmaßnahmen für die Banken schafft sie die Voraussetzungen, dass sie die Liquiditätsversorgung in der zweiten Jahreshälfte 2010 zurückfahren und verteuern kann.

Auch der Konjunkturausblick der EZB ist optimistischer geworden. Sie geht nun von 0,8 Prozent Wachstum im Jahr 2010 aus. Vor drei Monaten noch hatte sie nur eine schwarze Null erwartet. Allerdings ist sie selbst mit ihrer neuen Prognose weiter deutlich skeptischer als die meisten Bankvolkswirte, die im Schnitt ein Wachstum von etwas über einem Prozent erwarten.

Nach dem gestrigen Beschluss des EZB-Rats wird es ab Januar das Angebot von einjährigen Refinanzierungskrediten für die Banken nicht mehr geben. Mit diesen Krediten hatte sie als Reaktion auf die Finanzkrise die Märkte praktisch geflutet: Banken konnten damit längerfristig so viel Liquidität zum Leitzins von einem Prozent abrufen, wie sie wollten. In den ersten beiden Geschäften dieser Art riefen die Banken über eine halbe Billion Euro bei der EZB ab.

Am 16. Dezember können sich die Banken zum letzten Mal Zentralbankgeld für ein Jahr leihen. Sie bekommen dies aber nicht mehr wie bisher garantiert zum Leitzins von einem Prozent. Vielmehr hat die EZB den Zins an den jeweils aktuellen Leitzins während der Laufzeit des Kredits gekoppelt. Sollte die EZB also vor Dezember 2010 den Leitzins anheben, würde sich der Kredit verteuern. Mit den Zentralbankkrediten füllen die Banken ihre Guthaben bei der Zentralbank auf. Diese brauchen sie, um jederzeit ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Wegen der besonderen Liquiditätshilfen ist die Bilanzsumme der EZB seit Beginn der Finanzkrise im Juni 2007 um rund 900 Mrd. Euro auf 2,4 Billionen Euro angestiegen.

Ihren Leitzins von derzeit einem Prozent tastete die EZB nicht an. Trichet betonte mehrfach, der Leitzins sei angemessen. Das bedeutet in der Formelsprache der EZB, dass auch in absehbarer Zeit keine Leitzinsänderung geplant ist.

Die Finanzmärkte nahmen die Vorbereitung des Ausstiegs aus den Krisenmaßnahmen gelassen. Der Euro, der im Vorfeld in Erwartung einer restriktiveren Geldpolitik auf über 1,51 Dollar gestiegen war, gab seine Gewinne wieder ab. Die Kapitalmarktzinsen bewegten sich wenig, weil Trichet versicherte, die EZB wolle derzeit die Liquiditätsversorgung nicht verringern und auch den Geldmarktsatz nicht nach oben treiben.

Trichet kündigte an, dass die Banken letztmalig am 31. März einen Sechsmonatskredit in unbegrenzter Höhe zum Leitzins bekommen können. Dies bedeutet, dass sie, wenn die EZB wie weithin erwartet den Leitzins bis dahin nicht antastet, sich noch bis Ende September unbegrenzt und sehr günstig mit Zentralbankliquidität vollsaugen können.

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