„Leuchtturmprojekte“ angekündigt
Deutsch-Französische Partnerschaft soll Wirtschaft ankurbeln

Gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ wollen Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember vorstellen um Europas Konjunktur anzukurbeln. Im Fokus stehen die digitale Wirtschaft und die Energiepolitik.
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BerlinDeutschland und Frankreich wollen eine umfassende Investitions- und Modernisierungspartnerschaft eingehen und Europa damit zu einem höheren, nachhaltigen Wachstum führen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder kündigte am Dienstag nach einem Treffen in Berlin an, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember konkrete gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ für Investitionen in den Zukunftsbereichen digitale Wirtschaft, Energiepolitik und Elektromobilität vorzulegen.

Damit wollen sie das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro unterstützen. Zudem wollen beide Länder noch in diesem Jahr die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen.

Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftrates demonstrierten beide Seiten vor allem Einigkeit. In dem Rat trafen sich die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Kollege Emmanuel Macron sowie führende Vertreter beider Notenbanken. Frankreichs Haushaltsprobleme kamen nach Sapins Worten ebenso wenig zur Sprache, wie die verbreitete Kritik an Deutschlands relativ niedrigen Investitionen.

Der Rat verabschiedete ein Papier zur Stärkung von Investitionen und Wachstum in Europa. In einem Kommunique bekundeten beide Seiten den Willen, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie im Kampf gegen aggressive Steuersparstrategien von Konzernen in Europa ein schärferes Tempo vorzulegen. Den Euro wollen sie als internationale Transaktionswährung stärken.

„Am Ende ist das Leben konkret, auch in Europa“, überschrieb der Gabriel das Treffen. Es gehe beiden Ländern darum, nicht mehr abstrakt Investitionsabsichten zu diskutieren, sondern konkrete gemeinsame Vorhaben zu definieren und anzugehen. Macron und Sapin drückten aufs Tempo.

Die beim nächsten EU-Gipfel präsentierten Projekte müssten rasch umgesetzt werden. Schäuble kündigte eine Liste gemeinsamer Investitionsprojekte an. Es gelte in der von Wachstumsschwäche gekennzeichneten Lage, Zeichen für mehr und nachhaltiges Wachstum in Europa zu setzen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, die Wachstumsaussichten im Euro-Raum und in Deutschland stellten sich um einiges schwächer dar als noch vor wenigen Monaten erwartet. Die neue Bundesbankprognose werde dem Rechnung tragen. Insgesamt aber sei die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung. Anzeichen für eine Rezession in Europa sehe er keine.

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Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen

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  • Deutsch-Französische Partnerschaft soll Wirtschaft ankurbeln?

    Ist die wider so eine Meldung um dem Michel Sand in die Augen zu streuen?

    Die deutsche Wirtschaft und die Französische Wirtschaft sind wie Feuer und Wasser, also was wollen sie mir einer solchen Meldung erreichen?

    Frankreich wird nur solange den deutschen Weg beschreiten bis sie die Talsohle durschritten hat, um dann wider ihre eigene Suppe kochen.

    Diese Meldung ist nur zu Verdummung der deutschen Steuerzahler, den dieser muß den Französischen Mist wider einmal ausbaden.

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