Lob für den Bankensektor
IWF erwartet 2003 Stagnation in Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums deutlich gesenkt und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung.

Reuters BERLIN. Für 2003 gehe der Fonds nur noch von einer Stagnation in Deutschland aus, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der IWF noch mit einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Für das kommende Jahr habe der Währungsfonds seine Wachstumserwartungen auf rund 1,5 Prozent von zuvor 1,9 Prozent reduziert. Die Prognose liegt damit unter den Erwartungen der Bundesregierung, die offiziell noch von zwei Prozent Wachstum ausgeht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte jedoch bereits darauf hingewiesen, dass die Einschätzung der Regierung mit Fragezeichen versehen sei.

Der IWF begründe seine Erwartung einer Stagnation im laufenden Jahr mit der schwachen Nachfrage in Europa, der Aufwertung des Euro und dem mangelnden Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern, erklärte das Ministerium. Der Fonds rechne jedoch damit, dass die jüngsten Zinssenkungen und die angekündigten Steuersenkungen zusammen mit einer allmählichen Erholung der Weltwirtschaft zu einer Belebung des Wachstums im kommenden Jahr führen würden.

Nach Angaben des Ministeriums begrüßt der IWF in seinem Bericht das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 von 2005 angesichts des unsicheren Konjunkturausblicks. Um Vertrauensverluste bei den Steuerzahlern zu vermeiden und positive Impulse zu geben, dürfe das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung jedoch nicht in Zweifel gezogen werden. Dabei könne in Kauf genommen werden, dass das strukturelle Defizit 2004 nicht sinke. Eine Prognose des für 2004 zu erwartenden Haushaltsdefizits halte der Fonds derzeit nicht für sinnvoll.

Zudem habe der Fonds als Ergebnis seiner Konsultationen in Deutschland die Reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen als vollständig richtig bezeichnet, erklärte das Ministerium weiter. Der IWF begrüße zudem den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgesehenen Abbau von Subventionen, vor allem bei Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft.

Die Bundesregierung sehe sich in ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie durch die Schlussfolgerungen des IWF gestützt, hieß es weiter. „Es wird deutlich, dass jetzt in Deutschland gehandelt werden muss.“ Wenn es gelinge, den Dreiklang von Strukturreformen, struktureller Konsolidierung der Haushalte und eines schnell wirkenden Wachstumsimpulses durch ein Vorziehen der Steuerreform zügig umzusetzen, werde das Land schneller aus der Wirtschaftsflaute herauskommen. „Dann dürfte schon 2004 ein spürbar höheres Wachstum als vom IWF prognostiziert möglich sein.“ Es sei nun die Verantwortung aller politischen Kräfte in Deutschland, dies zu ermöglichen.

Der Fonds habe zudem weitergehende Reformen bei kollektiven Lohnverhandlungen angeregt, erklärte das Ministerium. Er halte ein niedrigeres Renteneintrittsniveau - etwa durch die Einführung des von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Nachhaltigkeitsfaktors - für sinnvoll. Im Gesundheitswesen sei eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten angezeigt. Es komme nun darauf an, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Reformagenda rasch und umfassend umzusetzen.

Allerdings geht der IWF nach Angaben des Ministeriums davon aus, dass der geplante Subventionsabbau lediglich ausreiche, bis zum Jahr 2006 rund 0,75 Prozentpunkte des strukturellen Defizits abzubauen. Daher seien nach Auffassung des Fonds weitere Maßnahmen in vergleichbarer Größenordnung notwendig, um die von der EU vorgegebene Reduzierung des strukturellen Defizits um etwa 1,5 Prozentpunkte zu erreichen.

Der IWF stellt zudem den Angaben zufolge den deutschen Banken ein positives Zeugnis aus. „Nach Ansicht des IWF habe der deutsche Finanzsektor Widerstandsfähigkeit gezeigt und könne negative Schocks überstehen“, hieß es.

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