Mäßige Ein-Jahres-Bilanz: Ökonomen blicken mit Skepsis auf Regierung

Mäßige Ein-Jahres-Bilanz
Ökonomen blicken mit Skepsis auf Regierung

Wo steht Deutschland nach einem Jahr schwarz-gelber Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Naturgemäß reden die Regierenden ihre Arbeit immer schön, die Schuld an gescheiterten Regierungsvorhaben tragen meist immer die anderen - in der Regel die Opposition. Doch wie fällt die Bilanz von Ökonomen aus dem Arbeitgeber- und dem Gewerkschaftslager aus?
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DÜSSELDORF. Nach einem Jahr schwarz-gelber Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt die Bilanz von führenden Ökonomen in Deutschland eher mäßig aus. „Diese Regierung hatte selbstverschuldet einen schlechten Start. Koalitionsverhandlungen muss man anders führen, indem die Parteivorsitzenden die wesentlichen Themen und Ziele definieren. Das wurde versäumt, diese programmatische Lücke wird die ganze Legislatur nachwirken“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online.

Pessimistisch äußerte sich auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn: „Von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist eher die Tendenz zur Rückkehr zum Status quo ante Krise zu erwarten. Mit anderen Worten, entscheidende Probleme bleiben ungelöst und harren der nächsten Krise“, sagte Horn Handelsblatt Online. Auch der Wirtschaftsprofessor Max Otte blickt wenig optimistisch auf die kommenden Jahre: „Bei der Regulierung der Finanzmärkte hätte Deutschland voranschreiten können, das ist aber nicht passiert. Man wird sich weiter durchwursteln, da es der deutschen Wirtschaft noch recht gut geht. Ein zukunftsfähiges Konzept ist aber nicht in Sicht, Deutschland befindet sich weiter in einem relativen ökonomischen Abstieg“, sagte der renommierte Krisenökonom Handelsblatt Online.

Gleichwohl sind sich die Ökonomen einig, dass die Regierung dem Handlungsdruck nicht entkommt. „Die Konsolidierung muss vorangebracht werden“, sagte IW-Chef Hüther. Das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket sei hierbei besser und mutiger als sein Ruf. Immerhin schone es investive Ausgaben des Staates und vermeide allgemeine Steuererhöhungen. Hüther mahnte zudem eine zukunftsfähige Lösung des Energiethemas an. „Das vorgelegte Konzept ist zwar lückenhaft und verbesserungsbedürftig, immerhin ist es aber ein wichtiger und auch mutiger Schritt.“

Bei den Sozialreformen sieht Hüther die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen genauso wie bei den Renten auf „gutem und konsequentem“ Weg. Überdies seien Integration und Demographie als Themen angenommen worden, und auch steuerpolitisch sei etwas „Kleines“ gelungen. „Doch bei all den Hoffnungswerten steht die Regierung vor allem vor der Not, ihre Mission zu erklären: Eine Gesellschaft der Freiheit, die sich der Eigenverantwortung und der Mitverantwortung eines jeden bewusst ist, als Muster für die Zukunft. Dazu hört man leider nichts", sagte der IW-Chef.

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  • Warum bin ich bloss bürger dieses Landes? Die sind doch alle so dumm an der Spitze, machen Themen auf wie Hartz4, mit denen man nur die A-Karte erhält. Die aber schon lange integraler bestandteil des Lohn- und Steuersystems sein müssten. Wie dumm die doch sind!

    Hilfe für die nicht-verdienenden Schichten ist in erster Linie einmal dazu da die Kaufkraft des Landes zu stärken, wenn man von der sozialen Verantwortung einmal absieht. Niedrige Sätze können da nur kontraproduktiv sein. Und Kaufkraftförderung MUSS natürlich jeden Monat an alle ausgezahlt werden! Und natürlich im Steuersystem verankert sein! Das Nötigste muss man daher vom Staat vorab bekommen und wer dann mehr einnimmt zahlt an den Staat über die Steuer zurück. Das Klassendenken ist der Feind der Demokratie!

    ich meine Klassen wie Sebstständige/r, Angestellte/r, Arbeiter/in, Arbeitslose/r, Sozialfall, Kind, Kranke/r usw. Diese Klassen gehören abgeschafft und durch ein integrales Konzept ersetzt, das alle gleich behandelt und integriert, so dass man aus dem Netz nicht mehr herausfallen kann!

    in der Regierung sind scheint es alle zu blöde das zu sehen. Und es geht dabei um den Erhalt der Demokratie an sich!

  • Guten Tag,.... Regierung...? wo ist hier eine Regierung. Den Kohl hab ich nicht besonders gemocht weil er ein Weltmeister im " Aussitzen " war. Frau Merkel hat nicht nur die Sitzfleischfuelle sondern auch das Aussitzvermoegen von birne abgeguckt. Der damalige Aussenminister Herr Genscher war ein anstaendiger Kerl. Der jetzige Amtsinhaber ist weder anstaendig noch ein Kerl. besten Dank

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