Mario Draghi
Neuer EZB-Chef diktiert Berlusconi den Notfallplan

Ab November ist er EZB-Chef. Schon jetzt ist Mario Draghi mächtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Was Italiens Regierungschef Berlusconi sagt, um die Märkte zu beruhigen, hat ihm Draghi diktiert.
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Rom/FrankfurtSeit Wochen ist er hinter den Kulissen aktiv, seinen gerade erst begonnenen Urlaub hat er vergangenen Freitag schon wieder unterbrochen, um in Frankfurt bei den EZB-Krisensitzungen zu sein. Mario Draghi, noch im Amt als Gouverneur der Banca d'Italia und ab November Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank, spielt in diesen Krisentagen eine Schlüsselrolle zwischen Rom und Frankfurt.

Zusammen mit Trichet hat er vergangenen Donnerstag einen Brief an den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi geschrieben - Inhalt streng geheim. Es war nur das Gerücht in Rom zu hören, dass die EZB ihre Bereitschaft, italienische Staatsanleihen zu kaufen, an Bedingungen für die italienische Regierung knüpfen würde. Der Mailänder "Corriere della Sera" lüftet das Geheimnis heute und zitiert aus dem geheimen Brief - und bestätigt so die Gerüchte der letzten Tage.

Trichet und Draghi schreiben laut Corriere quasi ein "Regierungsprogramm", schreiben der Regierung detailliert vor, was sie zu tun hat: die Maßnahmen, einen Zeitplan und die Gesetzesvorhaben, die angegangen werden müssen. Der Brief soll zwischen Donnerstagabend und Freitagvormittag rausgegangen sein, also am Tag nach der Parlamentsrede von Berlusconi, der nach Börsenschluss versucht hatte, die Märkte zu besänftigen. Freitagabend dann trat Berlusconi zusammen mit Finanzminister Giulio Tremonti überraschend vor die Presse und kündigte an, dass die italienische Regierung die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzieht.

Er präsentierte einen 4-Punkte-Plan: das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushalts, das im Sparpaket verankert wurde, wird um ein Jahr vorgezogen, von 2014 auf 2013. Ein ausgeglichener Staatshaushalt soll in der Verfassung verankert werden. Dazu kommen zwei Maßnahmen, um das Wachstum zu beschleunigen: der Wegfall von Gesetzesschranken für Liberalisierungen und eine Reform des Arbeitsmarktes. Mit dem Wissen von heute wird klar, dass die Pressekonferenz eine unmittelbare Reaktion auf den Brief von Trichet und Draghi war.

Der äußerst zurückhaltende Römer Draghi, Jahrgang 1947, ist seit Wochen vor und hinter den Kulissen aktiv. Bevor das 48-Milliarden-Euro-Sparpaket Mitte Juli vom italienischen Parlament in Rekordzeit verabschiedet wurde, war er zweimal mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammen gekommen, um über die verfahrene Situation zu konferieren. Vertrauliche Gespräche auch dort, wie auch beim Treffen mit Berlusconi ein paar Tage später.

Nach außen teilte der Notenbanker mit, wie robust die italienischen Banken seien und verwies auf den erfolgreich bestandenen Stresstest der fünf beteiligten italienischen Institute. Eigentlich sollte schon Ende Juli ein Nachfolger für Draghi an der Spitze der Banca d'Italia bestimmt sein. In den Medien zirkulieren vier Namen, darunter ist auch Lorenzo Bini Smaghi, der auf seinen EZB-Posten nach Druck aus Frankreich verzichten will.

Aber Draghi bleibt verantwortlich bis zum definitiven Wechsel nach Frankfurt - als heimlicher Vermittler und Garant für konkrete Taten in Rom.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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