Medienbericht
Bund muss sich stärker verschulden als geplant

Die Pläne von Schwarz-Rot sind teuer. So teuer, dass der Bund im kommenden Jahr offenbar deutlich mehr Schulden aufnehmen muss als ursprünglich geplant. Die Rede ist von acht statt sechs Milliarden Euro.
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BerlinDer Bund muss im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums. Die Nettokreditaufnahme soll demnach bei rund acht Milliarden Euro liegen. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte für 2014 mit gut sechs Milliarden Euro die geringste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren geplant.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, die neue Bundesregierung habe noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies werde Anfang des Jahres geschehen. Die Regierung werde sich dabei an die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung halten.

Die neue Etatplanung war notwendig geworden, weil der Bundestag den Regierungsentwurf wegen der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedete. Mit den zusätzlichen Schulden wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beschlüsse des Koalitionsvertrages, wie etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanzieren, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Kabinett über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2014 nach Plänen des Finanzministeriums am 12. März befinden. Die Regierungskoalition aus SPD und Unionsparteien hat sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei werden konjunkturelle Einflüsse nicht berücksichtigt. Auch die neue Kreditsumme wäre noch mit der Zielvorgabe der Großen Koalition vereinbar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Bund muss sich stärker verschulden als geplant"

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  • Prosit Neujahr !!!

    Und das ist wahrlich erst der Anfang. Während die Steuerpläne einer Rot Rot Grünen Bundesregierung nach Medieninterpretationen keine eigene Mehrheit erhalten hat, werden über Weihnachten kurzerhand die Senkung der Rentenversicherung eingestampft (die Leute waren ja abgelenkt) und die Rentenkasse geplündert ( Internetzeitungen hatten noch im August ein Überschuss der Rentenkasse gemeldet). Wo ist eigentlich der Kapitalstock in der Rentenversicherung geblieben? Der war zuletzt bekanntlich so hoch, dass er gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen hatte. Ich hoffe dass in der Rentenkasse noch die gut 35 Mrd. Euro enthalten sind.

    Last but not least: Im Jahr 2016 greift die Schuldengrenze und im Jahr 2019 wird der Soli abgeschafft- bis jetzt noch automatisch.

    Ich hatte kürzlich ein Gespräch darüber, woran die Staatsverschuldung denn sonst gemessen werden solle, wenn nicht am Bruttoinlandsprodukt. Auf meine Antwort, dass das Guthaben das Gegenstück zur Verschuldung sei wurde ich verdutzt angesehen. Unglaublich, nicht? Das Guthaben ist begrifflich auf die ersten guten Vorsätze des Bankwesens zurück zu führen. Meine Recherche hatte ergeben, dass damit Geld gemeint war, welches nicht gebraucht werde, solange wie es ausgegeben werde.Verschuldung hatte die begriffliche Bedeutung zur damaligen Zeit, die Geld beschrieb, dass nicht vorhanden sei aber bereits ausgegeben wurde.

    Heute hat nicht nur Deutschland eine ganze Menge von dem Geld, das es nicht besitzt aber schon ausgegeben wurde. Ob man das damals so angedacht hatte? -Glaubt man der heutigen Bundesregierung, dann ja.

  • Es war doch vorherzusehen, dass die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers, nicht glaubhaft waren. Er ist und bleibt ein Lügner und Betrüger.

  • Das sind doch nur Peanuts!
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    Nur 2 Milliarden mehr Schulden? Die fallen doch bei einer Gesamtverschuldung von über zwei Billionen Euro gar nicht auf!

    Aber damit sollen Wahlgeschenke finanziert werden. Dafür wird auch die Rentenkasse geplündert.

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