Medienbericht
Schäuble sieht keine Steuersenkungen

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland.

Schäuble verwies in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf, dass der Schutzschirm mit echtem Eigenkapital ausgestattet werden soll, das die Euro-Staaten einzahlen müssen. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, betonte der Minister.

Dank seiner sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde „jedenfalls nicht größer“, so Schäuble.

Nach den Worten des Ministers könnte das Eigenkapital des ESM eine Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro erreichen. Endgültig entschieden sei das aber noch nicht. Deutschland müsste in einem solchen Fall gut 22 Milliarden Euro beisteuern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Schäuble sieht keine Steuersenkungen"

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  • Es ist doch wirklich pervers.

    Deutschland haftete für andere EU-Staaten in riesigem Umfang mit Millarden ohne Ende und gleichzeitig wird Deutschland angemahnt, die Defizitkriterien einzuhalten in Sachen Staatsverschuldung.

    Und dann kommt von Schäubles Büro alle 2 Wochen der KOmmentar "... kein Raum für Steuersenkungen".

    JA WAS IST DAS FÜR EIN KOMMÖDIANTEN-STADL oder was ??


    Und Karlsruhe schläft derweil den Schlaf der Seeligen. Ja die RIchter sind ja Halbe/Halbe SPD und CDU - ach ja, hab ich ja ganz vergessen - was fürn Zufall.

  • Es ist doch wirklich pervers.

    Deutschland haftete für andere EU-Staaten in riesigem Umfang mit Millarden ohne Ende und gleichzeitig wird Deutschland angemahnt, die Defizitkriterien einzuhalten in Sachen Staatsverschuldung.

    Und dann kommt von Schäubles Büro alle 2 Wochen der KOmmentar "... kein Raum für Steuersenkungen".

    JA WAS IST DAS FÜR EIN KOMMÖDIANTEN-STADL oder was ??


    Und Karlsruhe schläft derweil den Schlaf der Seeligen. Ja die RIchter sind ja Halbe/Halbe SPD und CDU - ach ja, hab ich ja ganz vergessen - was fürn Zufall.

  • Keine Steuersenkungen, dafür aber eine deutlich höhere Neuverschuldung. Entgegen aller Ankündigungen. Deutschlands Unternehmer schieben immer noch ca. 1 Billion € Verlustvorträge vor sich her. Das macht mindestens 200 Milliarden € Steuerausfälle.

    2011 erlahmt der Asienboom:
    Die Konjunktur des Kontinents droht sich 2011 deutlich abzukühlen und damit den Aufschwung in Deutschland massiv zu schwächen. Experten rechnen nur noch mit halb so viel Wachstum in vielen aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens. Gleichzeitig haben viele Regierungen angefangen, ihre Konjunkturprogramme zurückzufahren, denen wir unseren „Aufschwung" zu verdanken hatten. (Stand Januar 2011, ohne die Japankrise).

    2011 laufen alle Konjunkturstrohfeuerprogramme aus. Nachschub ist nicht in Sicht, immer mehr Staaten sind pleite. Wegbrechende Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben für die Staatsverschuldung, sowie bei den Sozialausgaben.

    Dazu kommen noch die monatlichen Geldtransfers für immer neue Euro-Rettungspakete. 100 Milliarden mal hier – 200 Milliarden mal dort ....

    Zusätzlich bricht unser Export in die EU-Staaten wegen deren Sparprogramme zusammen. Dies wäre ja kein Verlust für uns, weil wir bisher die Schecks immer gleich mitschickten, damit die EU-Länder die Waren auch bezahlen konnten. War halt schön für die Statistik, bezahlen müssen es unsere Kinder.
    Und wie sich die Implosion der US-Staatsanleihen auf unseren Export in die USA auswirkt, da Japan jetzt keine neuen Papierschnipsel mehr kaufen kann, im Gegenteil, jetzt verkaufen muss, das kann jeder für sich selbst nachvollziehen.

    So wird ein Schuh daraus. Zum Wohle des deutschen Volkes .... ein Aprilscherz.

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