
Wirtschaftsminister Schäuble: „Die Bevölkerung ist tief verunsichert“
BerlinIn der Euro-Krise werden weiter parteiübergreifend Sorgen über eine zu starke Rolle der Europäischen Zentralbank laut. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Anleihekäufe auf. Die SPD forderte mehr politische Kontrolle der Bank. Unterstützung für die EZB kam aus der CDU.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk EZB zurecht. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen“, erklärte Schäuble weiter.
Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, wies die Kritik an Weidmann mit scharfen Worten zurück und äußerte zugleich harte Kritik am Krisenkurs der EZB. Ihn wundere es sehr, dass Jörg Asmussen als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium die Beschlüsse für neue Anleihekäufe mitgetragen habe. „Das ist ein Verrat an der geldpolitischen Tradition dieses Landes.“
In Richtung Schäuble sagte Schäffler: Der Finanzminister solle Weidmann „nicht im Regen stehen lassen, sondern ihn gegen die Bloßstellung“ von EZB-Präsident Mario Draghi verteidigen. „Stattdessen macht sich der Finanzminister einen schlanken Fuß.“ Die Beschlüsse des EZB-Rates führten zur Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse und am Ende zur Vernichtung des Sparvermögens der Bürger durch Inflation, unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Es gilt in dieser historischen Situation ganz andere zu kritisieren.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
Westerwelle sieht Hoffnungsschimmer
Auf eine grundsätzliche Wende hin zum Besseren hofft inzwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Man könne mit der Lage nicht zufrieden sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont.“ Der September könne im Rückblick zum Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden.
Westerwelle nannte als Gründe den Erfolg der Euro-Befürworter bei den Wahlen in den Niederlanden, die Billigung des Rettungsschirms ESM durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe und die Entscheidung der EZB zum Anleihekauf. Die EZB habe keinen unkonditionierten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. „Es wird klare Bedingungen geben“, sagte Westerwelle.
240 Kommentare zu "Mehr Anleihenkäufe: Schäuble nimmt EZB in Schutz – und bekommt Kontra"
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"„Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen“, erklärte Schäuble weiter.
Der doppelzüngige Winkeladvokat hat wieder geschickt formuliert - NotenbankEN statt Notenbank, sprich Bundesbank.
Es ist nämlich mitnichten so daß die Bevölkerung der EZB Vertrauen entgegenbringt, im Gegenteil.
Schäuble ist gefährlich, er nutzt seine große Intelligenz um das Volk über seine wahren Absichten zu täuschen, er spricht immer die Halbwahrheit, lässt die entscheidenden Worte aus oder formuliert so daß seine Aussagen zweideutig sind.
Der Mann muß weg; schnell.
Hier der Gesamtkontext. Auf die Absicht der EZB kommt es nicht an. Auch gut gemeint ist schlecht gemacht:
"Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt .. . ."
Ich habe allerdings Zweifel, ob "Shit-Storm"-Rechner das liest geschweige denn versteht.
'Rettungswahnsinn' sagt
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@Rechner
Der Unterschied des Modells des 2000 Jahre währenden Goldstandards und des von Ihnen besagten Euros als „Goldstandard ohne Gold“ ist:
Die Länder hatten eigenes Geld, z. B: Forint, Taler, Gulden. Die „Devisenkurse“ dieser Währungen wurden durch ihren Goldgehalt bestimmt. Die Länder konnten auf- bzw. abwerten, indem sie neue Münzen herausgaben, und/oder den Goldgehalt ihrer Münzen veränderten. Jedes Land konnte über seine Münzen selbst bestimmen.
Nochmals:
Die Auf- und Abwertungsmöglichkeit der einzelnen Länder muss gewährleistet sein.
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LOL!
Man kann bei einer Goldwährung nur Münzen prägen, wenn man das Gold auch hat.
Wenn man den Goldgehalt ändert, hat man im Effekt nur neue Nünzen ausgegeben - z.B. 1 "neuer" Gulden = 0,8 "alter" Gulden.
Wenn das Prägedatum nicht einfach sichtbar ist, werden die alten Gulden einfach eingeschmolzen, und solange keine nuen in Zahlung genommen. Die Preise/Löhne in Gulden gerechnet steigen im gleichen Verhältnis in dem die Münzen "verwässert" wurden.
Denn jeder weiß, daß der Wert der Münzen nur im Goldgehalt besteht.
"Aufwertung/Abwertung" sind bei einem Goldstandard effektiv NICHT möglich.
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'Rettungswahnsinn' sagt
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Zudem wurden die Länder nicht in Haftung genommen für die Schulden der anderen Länder. Keine Währungsunion.
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Sie verwechseln Währungsunion mit Haftungsunion. Alle Länder mit goldbasierten Währungen sind defakto in einer Währungsunion. Mit Barrick Gold als EZB.
Weder beim Euro noch bei einer Goldwährung gibt es eine Haftungsunion.
@Rechner
Der Unterschied des Modells des 2000 Jahre währenden Goldstandards und des von Ihnen besagten Euros als „Goldstandard ohne Gold“ ist:
Die Länder hatten eigenes Geld, z. B: Forint, Taler, Gulden. Die „Devisenkurse“ dieser Währungen wurden durch ihren Goldgehalt bestimmt. Die Länder konnten auf- bzw. abwerten, indem sie neue Münzen herausgaben, und/oder den Goldgehalt ihrer Münzen veränderten. Jedes Land konnte über seine Münzen selbst bestimmen. Zudem wurden die Länder nicht in Haftung genommen für die Schulden der anderen Länder. Keine Währungsunion.
Nochmals:
Die Auf- und Abwertungsmöglichkeit der einzelnen Länder muss gewährleistet sein.
Kein Land kommt für die Schulden eines anderen Landes auf.
Es gab in Europa vor über 100 Jahren bereits eine Währungsunion, die Lateinische Münzunion von 1865 – 1927, mit den fast identischen Zielen wie heute, und es werden heute fast die identischen Fehler wie damals gemacht. Die Problemländer in dieser Union waren Griechenland und Italien. 1893 war Griechenland insolvent, wurde aber aus ähnlichen Befürchtungen wie heute erst 1908 aus der Währungsunion hinausgeworfen.
Ein generelles Problem war die Einführung von Papiergeld zu dieser Zeit, und das Drucken von großen Mengen Papiergeld vor allem in Italien, was zur Inflation führte und die gesamte Union destabilisierte.
Siehe:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenland-das-land-lebt-seit-seiner-geburt-im-totalen-bankrott-11645836.html
http://www.koch-mehrin.de/2010/03/08/deja-vu-wie-griechenland-sich-schon-einmal-unbeliebt-machte/
Eine andere generelle Frage ist, ob der Wert einer Währung an irgendwelche realen Werte, wie Gold oder andere Rohstoffe gekoppelt sein sollte oder nicht.
@paul 7744
sehr treffend , von Leunabestechung ausgehend.... kann man die Partei schon unter Druck setzen, vor allem die Herren in Schwarz.
Wo bleibt jetzt Regierungssprecher Rechner... Bei heiklen Themen kneift er immer....
Schäuble war doch einer der Handlanger von Kohl bei der Einführung des Euro, die es ohne die Einzahlungen in die schwarzen Kassen der CDU nicht gegeben hätte. Hat man jemals einen Politiker gesehen, der sich zu dem Bockmist, den er gemacht hat, bekannt hätte?
Wohl selten hat es einen solche Rendite gegeben wie für die, die damals in die schwarzen Kassen eingezahlt haben und heute absahnen.
@rechner
"Die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro beziehe sich nur auf den Rettungsschirm ESM und könne nicht einfach mit der Geldpolitik summiert werden. „Die stehen jeweils für sich.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor die Obergrenze zur Euro-Rettung bei 190 Milliarden eingezogen."
Ja und, sind sie einverstanden mit der Deutschen Haftungsgrenze: 190 Milliarden + X ? Und X ist unendlich, da Draghi unendlich Anleihen drucken will?
Ich weiß, sie können sich nicht retten von HB Anfragen, da alle in Europe Rechner ..
Was meinen sie, sind sie der neue Führer? Oder sind sie der neue Rolli Nachfolger?
@rechner
Die US boys würden den Goldpreis auf 10000 Dollar je Unze heben..
Der aktuelle Marktpreis ist wenig hilfreich, zudem aus gewissen Gruenden unter Druck...
'Rettungswahnsinn' sagt
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@Rechner
<Eine Währung, viele unterschiedliche Volkswirtschaften - dieses Modell hat zweitausend Jahre lang funktioniert. Denn die "Devisenkurse" von Florint, Taler und Gulden wurden ausschließlich durch ihren Goldgehalt bestimmt. In Wirklichkeit war Gold die Währung, und die "Sorten" waren nur unterschiedliche Denominationen des gleichen wie Penny, Shilling und Pound.>
++++++
Könnten wir dieses Modell, das zweitausend Jahre lang funktioniert hat, nicht auch in den Ländern der Eurozone, bzw. in der ganzen EU übernehmen?
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Aber das haben wir doch!
Der Euro ist der Goldstandard ohne Gold.
Denn keine Regierung kann aus kurzfristigen (und kurzsichtigen) Erwägungen an Zinsen und Devisenkursen herummanipulieren um notwendige Anpassungen in Staatshaushalt oder Wirtschaft auf die lange Bank zu schieben, so wie das in USA/UK üblich ist.
Deshalb ist die EZB unabhängig, und sie soll es auch sein.
Das Problem der (Staats-) Schuldenblasen in einigen Löndern ist nur dadurch entstanden, daß jahrelang wegen Fehlregulierung und Fehlanreizen in der Finanzindustrie der Transmissionsriemen Zins nicht funktioniert hat.
Jetzt funktioniert er wieder, und der Anpassungsbedarf von 8 Jahren tritt auf einen Schag auf. Was die betroffenen natürlich vor Probleme stellt.
...
Umstellung auf eine Goldwährung hätte den erhebliche Nachteil, daß der Geldwert langfristig an die Förderkosten von Gold gebunden wäre. Auch wäre momentan VIEL zu wenig Gold vorhanden, um zu aktuellen Preisen die vorhandenen Geldmenge durch Gold ersetzen zu können. Das Ergebnis wäre ein enormer enorme Deflation - alle Waren - auch Arbeit - würden in Gold gerechnet erheblich billiger werden.
Verteilungseffekt: Umverteilung von Nichtgoldbesitzern zu Goldbesitzern.
Güterwirtschaftlicher Effekt: Erhebliche Umlenkung von Resourcen in die Goldförderung, ohne den geringsten Wohlstandsgewinn daraus.
'Rettungswahnsinn' sagt
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@Rechner
Erwerb an Zweitmärkten ist also AUSDRÜCKLICH von dem Verbot AUSGENOMMEN
Hallo Rechner,
ausdrücklich ausgenommen? Das steht nirgends!
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Doch, das steht da (Art.123 EuV):
"... sind ebenso verboten wie der UNMITTELBARE ERWERB von Schuldtiteln VON DIESEN durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
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'Rettungswahnsinn' sagt
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Das würde keinen Sinn ergeben.
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Dich, das ergibt den Sinn, daß die EZB Marktstörungen an Finanzmärkten beseitigen kann.
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'Rettungswahnsinn' sagt
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Dies hieße, dass dieselbe "Tat", wenn diese durch den "Vordereingang" begangen wird, nicht erlaubt ist, wenn sie aber durch den "Hintereingang" durchgeführt wird, erlaubt ist?
Das wäre so, als ob ein Diebstahl durch die Wohnungstür eine Straftat ist, der selbe Diebstahl durch die Kellertüre erlaubt ist.
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Nein - auf den ZWECK kommt es an.
Geht es darum, das Zinsniveau zu regulieren, dann ist der Kauf erlaubt. Auch wenn als NEBENEFFEKT natürlich Staatsfinanzierung gegeben ist.
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'Rettungswahnsinn' sagt
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Ich gehe davon aus, dass in den entsprechenden Gesetzen keine solchen "Taschenspielertricks" eingebaut sind.
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Es sind keine "Taschenspielertricks". Sondern es ist das Ergebnis der Abwägung von Rechtsgütern:
Abwehr von Bilanzrisiken für die EZB gegen Abwehr von Störungen der Finanzmärkte (Zinskurve).
...
ALLE Notenbanken tun das - auch die Bundesbank hat schon Bundesanleihen gekauft.