Mehrwertsteuer rauf - Soli-Zuschlag weg
Ökonomen schlagen Wachstums-Rezept vor

Eine Woche vor dem "Job-Gipfel" des Kanzlers mit der Union schlagen die Wirtschaftsforschungsinstitute IW, HWWA und DIW ein Drei-Punkte-Programm vor, um der Konjunktur einen Schub zu geben.

HB DÜSSELDORF. Das Programm beinhaltet unter anderem die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Anhebung der Mehrwertsteuer, Veränderungen beim Kündigungsschutz sowie die Entbürokratisierung von Zukunftsmärkten. Diese zum 1. Juli 2005 umsetzbaren Vorschläge unterbreiteten die Spitzen der Institute in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Papier.

In dem Konzept wollen die Chefs der Institute IW (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln), DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) und HWWA (Hamburgisches Weltwirtschaftsarchiv) Regierung und Opposition zu mehr Reformen bewegen.

Durch die kurzfristige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt und die Abschaffung des Solis würden die Personalkosten spürbar reduziert und die Einkommen der Privathaushalte um jährlich 18 Milliarden Euro entlastet.

Zur Finanzierung schlügen die Chefs der drei Institute, die Wirtschaftsforscher Michael Hüther (IW), Klaus Zimmermann (DIW) und Thomas Straubhaar (HWWA) die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte vor, hieß es weiter. Diese Einnahmen sollten allein dem Bund zufließen.

Schröder nicht zur Umsetzung bereit

Bundeskanzler Schröder hat jedoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine rasche Senkung der Abgaben bereits ausgeschlossen. Dies wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation „nicht hilfreich“, sagte Schröder am Freitag nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. „Am Donnerstag wird mit Sicherheit keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen werden“, sagte Schröder mit Blick auf seine bevorstehende Regierungserklärung im Bundestag.

Am Freitagabend erörterte er mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) Eckpunkte eines Konjunkturpakets. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vize-Kanzler, SPD-Chef Franz Müntefering sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil. Später stieß auch Innenminister Otto Schily (SPD) zu der Runde hinzu. Angaben zu seiner Regierungserklärung am nächsten Donnerstag lehnte der Kanzler ab: „Ich kann, aber ich will nicht“, sagte er in München.

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