Merkel, Westerwelle & Co: „Ökonomisch wird die Regierung vom Glück verfolgt“

Merkel, Westerwelle & Co
„Ökonomisch wird die Regierung vom Glück verfolgt“

Die Bundesregierung steht in Umfragen so schlecht da wie nie zuvor, dabei geht es Deutschland besser denn je. Die konjunkturellen Aussichten sind mehr als rosig. Das prophezeit nicht nur der Internationale Währungsfonds (IWF). Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt ein sattes Wachstum voraus.
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DÜSSELDORF. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, prohezeit Deutschland für dieses und nächstes Jahr ein anhaltend robustes Wachstum. „Ökonomisch wird die Regierung vom Glück verfolgt“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Das tolle Wachstum 2010 setzt sich 2011 auf gebremstem Niveau fort und geht mit schrumpfenden Arbeitslosenzahlen einher.“



Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Internationale Währungsfonds (IWF). Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, wird die deutsche Wirtschaft 2010 demnach um 3,3 Prozent zulegen, 2011 soll das Wachstum bei zwei Prozent liegen. Damit gehöre Deutschland zur Spitzengruppe der großen Industrieländer. Im Juli hatten die IWF-Experten für 2010 noch ein Plus von nur 1,4 Prozent vorausgesagt. Ursache für die erfreuliche Entwicklung ist neben dem Exporterfolg deutscher Unternehmen auch die anziehende Binnennachfrage. Laut „Spiegel“ stellen die IWF-Fachleute in dem als “streng vertraulich“ eingestuften Weltwirtschaftsausblick fest, dass auch die Investitionen der Unternehmen und der Konsum der Bevölkerung zur Konjunkturerholung in Deutschland beitragen. Der Bericht wird Anfang Oktober veröffentlicht.

Typischerweise erlahme durch eine solche positive Entwicklung der Sanierungs- und Reformeifer, sagte DIW-Chef Zimmermann. Doch wenn man fair bleibe, könne man dennoch zahlreiche Ansatzpunkte sehen, für die diese Regierung in den kommenden Jahren stehen könne: Für die Aussetzung des Wehr- und Ersatzdienstes und eine konsequente Bundeswehrreform, für einen neuen und tragfähigeren Energiekompromiss, für den Einstieg in eine Sanierung der Staatshaushalte, für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme im Bereich Gesundheit und bei der Langzeitarbeitslosigkeit und für Fortschritte bei der Integration und beim Abbau von Bürokratie. „In diesen Bereichen hat sich die Regierung ja durchaus gut warm gelaufen“, sagte Zimmermann. Bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 sei „genug Zeit, um daraus Erfolgsgeschichten zu stricken.“

„Meine Erwartung ist, dass die politischen Markenzeichen die Namen Bundeswehr, Energie und Staatsfinanzen zeigen werden“, unterstrich der DIW-Präsident. Er äußerte zudem die Hoffnung, „dass die Regierung endlich und noch vor der nächsten Bundestagswahl die Bedeutung der demnächst einsetzenden demographischen Umwälzungen erkennt und erste Weichenstellungen setzt – beispielsweise in der Integrations- und Zuwanderungsdebatte“.

Pessimistisch stimmt Zimmermann hingegen, dass anstehende Wahlkämpfe die politischen Vorhaben gefährden könnten: „Denn im ersten Jahr wird typischerweise der politische Akzent einer Regierung herausgearbeitet, im zweiten Jahr wird er parlamentarisch umgesetzt, im dritten Jahr verteidigt. Und dann geht es ab in den Wahlkampf - der auch schon vorher auf Landesebene tobt“, erläuterte der DIW-Chef. „Diesmal starrte die Politik auf die NRW-Wahl wie das Kaninchen auf die Schlange und der Start geriet schlecht. Nicht viel schien zu gelingen. Das könnte bedeuten, dass auch nichts bleibt.“

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  • warum gehst ihr nicht endlich auf die straße???? warum immer nur diskurs fürhen, der eh nix bringt. die teutonen sind im meckern und maulen wirklich die nr. 1 in europa. solange die da oben keinen gegenwind zu spüren bekommen, lachen die sich doch eins. wacht endlich auf, bevor die sich bald noch die letzten taschen vollstopfen.

  • "Merkel trifft der Hartz-Fluch" lautet die Überschrift im Spiegel, im Handelsblatt jedoch wird diese Dame "Vom Glück verfolgt".
    Kommentar ist wohl überflüssig.

  • Die Fachkräftelüge ist eigentlich gar keine Lüge, Denkerist.

    ich habe das zuerst auch nicht verstanden.

    Fachkräfte sind Techniker und ingenieure, und da gibts tatsächlich etwas bedarf, wenn auch nicht zu angemessenen Preisen (deshalb will die Regierung ja billig ingenieure importieren).

    Facharbeiter sind diejenigen die nur noch von Zeitarbeitsfirmen eingestellt werden.

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