Milliardenüberschuss der BA erwartet
Viel Luft für Beitragssenkungen

Trotz der deutlichen Beitragssenkungen zum Jahresbeginn dürfte die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr einen deutlichen Überschuss erzielen: Bis zu 1,3 Milliarden Euro prognostiziert das Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Viel Spielraum also für Beitragssenkungen, denn schon jetzt sitzt die Behörde auf einem dicken Finanzpolster.

DÜSSELDORF. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt sagen einen Überschuss im Behördenhaushalt zum Jahresende von 1,3 Mrd. Euro voraus. Auch die Bundesbank hatte in ihrem letzten Monatsbericht einen „operativen Überschuss“ vorausgesagt. „Bei geltendem Recht dürfte der Überschuss 2009 ebenfalls bei 1,3 Mrd. Euro liegen“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Damit bestehe Spielraum, den Beitragssatz 2009 „in Richtung 2,5 Prozent zu senken“, sagte Boss.

Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zum Donnerstag grundsätzlich darauf verständigt, den Arbeitslosenbeitrag von gegenwärtig 3,3 Prozent im kommenden Jahr weiter zu senken. Die Höhe der Beitragssenkung wurde nicht festgelegt; eine Arbeitsgruppe soll nun auf Basis der Entwicklung der BA-Finanzen prüfen, welche Beitragssenkung möglich sei.

In den ersten fünf Monaten erwirtschaftete die BA nach eigenen Angaben ein Defizit von 3,4 Mrd. Euro. Damit war Ende Mai das Defizit rund 2,5 Mrd. Euro geringer als intern von der BA geplant. In diesen Daten enthalten sind einmalige Umbuchungen in einen Vorsorgefonds zur Finanzierung künftiger Beamtenpensionen. Diese Umbuchungen an den von der Bundesbank verwalteten Fonds verbucht die BA als Ausgabe, Bundesbank und Kieler Institut jedoch nicht.

Ursprünglich hatte die BA für das Frühjahr eine aktualisierte Finanzprognose angekündigt. Diese sei nun aber wegen hoher Unsicherheiten um mehrere Monate verschoben worden, sagte eine Behördensprecherin. So seien etwa die Folgen der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere noch unklar. Außerdem soll die BA wahrscheinlich künftig die Kosten für den gesetzlich verankerten Hauptschulabschluss schultern, indem sie entsprechende Kurse finanziert.

Dank der günstigen Entwicklung in den beiden Vorjahren sitzt die Arbeitsagentur auf einem dicken Finanzpolster: Ende 2007 betrug der BA-Schatz 17,9 Mrd. Euro – Geld, das Wirtschaft und Arbeitnehmer zu viel eingezahlt haben. Nach ihren Haushaltsplanungen sind davon 2,5 Mrd. Euro für den Pensionsfonds reserviert, weitere 2,5 Mrd. Euro sollten zur Finanzierung der laufenden Ausgaben herangezogen werden. Falls sich die Kieler Prognose bewahrheitet, hätte die BA Ende des Jahres ihren Vorsorgefonds ausgestattet und trotzdem noch fast 17 Mrd. Euro auf der hohen Kante.

„Sinkt der Beitrag kommendes Jahr auf drei Prozent, kostet das die BA 2,5 Mrd. Euro“, rechnet Finanzexperte Boss vor. Eine Senkung auf 2,5 Prozent würde rein rechnerisch weitere 4,1 Mrd. Euro kosten. Allerdings dürften von einer Beitragssenkung positive gesamtwirtschaftliche Impulse ausgehen, so dass Wachstumskräfte gestärkt würden und die Arbeitslosigkeit verringert würde. Die tatsächlichen Kosten dürften also geringer sein, betonte Boss.

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