Mit Hilfe der Opposition
Niederlande beschließen massive Kürzungen

Die Minderheitsregierung des amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist gescheitert. Doch nun hat seine Koalition doch noch ein Sparpaket verabschieden können - mit Hilfe von drei Oppositionsparteien.
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Den HaagWenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet, wird der Haushalt für das kommende Jahr damit die Kriterien der Europäischen Union erfüllen. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte gescheitert. Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten, bleibt aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu Neuwahlen im September im Amt.

Am Abend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Pvda), stimmte gegen das Sparpaket. „Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan“, sagte Parteichef Diederik Samson.

Rutte und sein christdemokratischer Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

Gegen die Einhaltung der 3-Prozent-Verschuldungsgrenze hatten sich neben den Sozialdemokraten auch die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ausgesprochen. Im Streit um die Haushaltspolitik hatte die Wilders-Partei der Minderheitsregierung aus VVD und CDA die vertraglich vereinbarte Unterstützung im Parlament entzogen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hmm ... Ihre Schlußfolgerung besteht also darin, daß Banker-Boni nicht mit Sparmaßnahmen der Regierung verträglich sind.
    Sicherlich sind wir uns einig, daß Banker und Regierungen bisher nicht dasselbe sind.
    Somit sind Sie also der Ansicht, daß Regierungen über die Banker-Besoldung bestimmen sollten.
    Vermutlich meinen Sie damit nicht nur die Banker, sondern die "Bonzen" im allgemeinen. Kann ja nicht sein, daß es Bonzen gut geht, während es dem normalen Bürger, Ihnen zum Beispiel, schlecht geht.
    Je schlechter es also Bonzen, oder allgemein anderen Menschen geht, desto besser geht es dann Ihnen wieder.
    Es geht mir nicht darum, Ihnen diese menschliche Regung anzukreiden - ich will vielmehr auf ein grundsätzliches Problem unserer Demokratie aufmerksam machen: unser Schicksal wird zu sehr von Menschen beeinflußt, die von niedrigen Regungen (im Beispiel: Neid) getrieben werden. Diese Menschen sind nicht interessiert an guten Lösungen für unser Land, stattdessen wollen sie bestrafen, richten ihren Haß auf bestimmte Gruppen, die sie mit ihrer Stimmabgabe "abzuwatschen" versuchen.
    Leider wird diese Abwatschmentalität sehr von den etablierten Parteien unterstützt, z.B. die Sozialneidische Partei Deutschlands hat sie zum Programm gemacht.
    Wir brauchen eine neue Partei der Vernunft, welche den politischen Diskurs wieder auf uns alle betreffende, wichtige Punkte lenkt!

  • Wilders wird die Wahl gewinnen. Europaweit sind die Nationalen auf dem Weg an die Spitze und niemand kann sie stoppen, weil sie umsetzen was der Bürger denkt.

  • War das nun ironisch, ehrlich oder eher beides?

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