Mit Steuergesetz von 1998
Staat könnte 51 Milliarden Euro mehr einnehmen

Einen Haushaltsüberschuss könnte der Finanzminister 2011 vermelden, wenn noch die selben Steuergesetze wie 1998 gelten würden. Das haben arbeitgebernahe Konjunkturforscher ausgerechnet. Sie fordern Steuererhöhungen.
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BerlinDas kräftige Sinken der Steuereinnahmen im vergangenen Jahrzehnt hat dem Staat Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe beschert. Würden noch die Steuergesetze von 1998 gelten, würden Bund, Länder und Gemeinden heute 51 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, ermittelte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung nach Angaben vom Donnerstag. Rein rechnerisch hätte Deutschland derzeit kein Budgetdefizit, sondern einen Überschuss, wenn der Staat nicht im vergangenen Jahrzehnt auf hohe Einnahmen verzichtet hätte, erklärte der IMK-Steuerexperte Achim Truger, der die Daten ermittelte.

Bei den Mindereinnahmen schlug den Angaben zufolge vor allem die rot-grüne Einkommensteuerreform mit ihrer deutlichen Senkung der Spitzensteuersätze durch. Deswegen seien die Steuereinnahmen selbst 2007 - nach Anhebung der Mehrwertsteuer - um rund 20 Milliarden Euro unter dem Niveau bei Gültigkeit der Steuergesetze von 1998 zurückgeblieben. Die für Kapitaleigner günstige Zinsabschlagsteuer, die Unternehmensteuersenkung und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Entlastungen hätten den Abstand noch vergrößert.

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Staatsausgaben haben sich seit 1998 nur minimal erhöht

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  • Nix da,

    wer als Spitzenverdiener weniger zahlen will, ermuntert seine Mitarbeiter, das sie SPD wählen.

    SPD hat die Farbe ROT,
    wie Rothschild

    Wer denken kann, hat klare Vorteile

  • Und wieder mal steht die SPD auf der falschen Seite.

    Schlimmer noch, man muß sich fragen: Hat der SPD Chef noch alle Tassen im Schrank

    Keine Steuergerechtigkeit mit der SPD und den Grünen für die unteren und mittleren Einkommen!
    Bin auch kein Freund der gesichtslosen FDP
    aber Fakt ist: In diesem Fall haben sie nun mal eben Recht.
    Apropos Recht: Es geht dabei um STEUERGERECHTIGKEIT.
    Fakt ist:Niedrige Einkommen werden überproportional stark besteuert. Hohe Einkommen relativ gering. Ich finde, das muß sich ändern.
    Außerdem wäre es volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Export zurückgehen wird, muß man den Binnenmarkt stärken.
    Dem kleinen Mann steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals.
    22% Kaufkraftverlust in den letzten 10 Jahren
    Die geforderte Begradigung der Steuerungerechtigkeit würde hauptsächlich den unteren und mittleren Einkommen helfen.
    Fakt ist: Der größte Teil der Einkommenverbesserung würde von diesen Schichten in Kürze wieder ausgegeben und diese positiven volkswirtschaftlichen Folgen wären mir erheblich lieber wie Irische Banken zu retten oder die Korruption in Griechenland.
    Um die Sache rund zu machen:
    Ich brauche keine Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und zahle beim Hotelbesuch auch gern wieder 19% Mehrwertsteuer.

    Schönen Tag noch

  • ich bin auch dafür, dass die SPD endlich wieder ans Ruder kommt. Dann ist endlich vorbei mit lustig.

    der Arbeiter Depp wählt sie
    und der Spitzenverdiener bekommt endlich mal dsie Steuern gesenkt. Ist eh ekelhaft diese dämlichen Steuern auf Kapitalerträge. Schlimemr noch, die Stuern fürs Spekulieren.

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